Kein Vergnügen

Die Stadt Frankfurt erhöht zum 1. Januar die Spielapparatesteuer von 5,5 auf 7,5 Prozent des Spieleinsatzes. Die Bundeshauptstadt Berlin plant die Vergnügungssteuer mit dem Beginn des neuen Jahres von 20 auf 25 Prozent der Kasse zu erhöhen. Steuererhöhungen in diesem Umfang bringen Aufstellunternehmen an den Rand ihrer Wirtschaftlichkeit. Nicht jeder Betrieb wird das bei gleichzeitig steigenden Lohn- und Energiekosten sowie einem seit Jahrzehnten staatlich eingefrorenen Spielpreis stemmen können.

Und jeder legale Spielhallenbetrieb, der schließen muss, bedeutet ein weiteres Anwachsen des illegalen Marktes. Denn die Menschen wollen spielen. Und je weniger legale Angebote es gibt, desto mehr wandern die Leute in illegale Angebote ab. Außerdem verliert der Staat mit jedem Unternehmen, das dem enormen Kostendruck nicht mehr standhält, auch einen verlässlichen Steuerzahler. Anstatt also mehr Steuern zu kassieren, werden es am Ende weniger sein. Denn die Anbieter illegalen Spiels zahlen keinen Cent an Steuern.

Und es ist noch mehr als das. Das sorglose Drehen an der Steuerschraube offenbart eine Haltung der Politik, die besorgniserregend ist. Das eigene Regierungshandeln wird nicht kritisch überprüft. Es wird nicht hinterfragt, welche Posten und Maßnahmen wirklich notwendig sind und welche dringend reformiert oder abgeschafft werden müssten.

Stattdessen greift der Staat einfach noch etwas tiefer in die Taschen seiner Bürger. Das ist natürlich der bequemere Weg. Immer mehr Geld in das System pumpen, anstatt dafür zu sorgen, dass das System auch wirklich sinnvoll und effizient funktioniert. Unternehmer müssen jedes Jahr aufs Neue sicherstellen, das ihr Betrieb wirtschaftlich arbeitet. Zu erleben, dass viele Kommunen sich diesen Schritt zu sparen scheinen und sich stattdessen über Steuererhöhungen schadlos halten, ist kein Vergnügen.

Steffen Hanak, stv. Chefredakteur games & business
hanak@gamesundbusiness.de