Wer findet den Fehler?

Landauf, landab grassieren die Erhöhungen der Vergnügungssteuern. Aber natürlich keine davon, weil wegen weniger Geldspielgeräte plötzlich Geld in der Kasse fehlt. Ziel ist angeblich immer der Spielerschutz, für den die Zahl der Geräte reduziert werden soll. Dass immer weniger legales Angebot immer mehr illegales Angebot bedeutet, wird schlicht ignoriert.

Der Glücksspielstaatsvertrag ignoriert das nicht. Der vergibt den Auftrag, das Spiel in legale und sichere Bahnen zu lenken. Logischerweise muss es dafür ein legales und sicheres Angebot geben. Wer es dagegen abbaut, wie die Kommunen das mit Vergnügungssteuererhöhungen tun, konterkariert nicht nur den Spielerschutz. Er verstößt auch gegen den „Primat des Fachgesetzes”, der eine Lenkung des Spiels will, nicht dessen Senkung. Für die Branchen-Juristen ist das ein neuer und vielversprechender Ansatz im Kampf gegen die Vergnügungssteuer vor den Gerichten. Die Frage ist aber: Warum muss man sich vor Gericht treffen?

Die gleichen Kommunen, die ihre Mitarbeiter von Branchen-Experten darin schulen lassen, illegales Spiel zu erkennen und zu verfolgen, arbeiten an anderer Stelle daran, das legale Spiel dieser Branche abzubauen und damit das illegale Spiel immer mehr zu fördern. Wer findet den Fehler?

Kommunen, die legales Spiel nicht vor unüberwindbare wirtschaftliche Hürden stellen, müssen ihre Leute vom Ordnungsamt nicht oder nur selten gegen illegales Spiel ausrücken lassen. Erfahrene Kommunalpolitiker und Verwaltungsspezialisten wissen, dass es Zeiten gegeben hat, bei denen das gar nicht nötig war – weil die Steuern niedriger und das deswegen größere Angebot kundengerechter war.

Wie wahrscheinlich ist es, dass man sich in der (Kommunal-)Politik ehrlich macht? Wahrscheinlicher ist es leider, dass wir uns vor Gericht sehen. Wer findet den Fehler noch immer nicht?

Stefan Dreizehnter