In Mecklenburg-Vorpommern findet keine weitere Beratung zur Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz im Landtag statt. Die Petition, die Automatenunternehmerin Anne Frederich initiierte, wurde im September 2021 an Landtagspräsidentin Birgit Hesse überreicht. Knapp 11.000 Bürgerinnen und Bürger hatten sich der Petition angeschlossen, davon 9.138 aus Mecklenburg-Vorpommern. Das nötige Quorum von 6.700 Unterschriften war deutlich übererfüllt. Damit war sie eine der erfolgreichsten Petitionen der letzten Jahre in Meck-Pomm. Im Vorfeld nahmen zudem im Juni 2021 über 200 Menschen an einer Demo vor der Staatskanzlei gegen Spielhallenschließungen und für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Branche teil.

Petitionsverfahren abgeschlossen

„Bedauerlicherweise wurde das Anliegen dieser Petition (erwartungsgemäß) mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen abschlägig beschieden. Das Petitionsverfahren ist damit leider endgültig abgeschlossen“, meldet aktuell der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA). Das habe zur Folge, dass eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Spielhallenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu erwarten sei.

Branchenaspekte bleiben Thema

Die von CDU und FDP vorgetragenen Argumente (wie Arbeitsplatzverluste, finanzielle Einbußen der Kommunen, Schwächung des Jugend- und Spielerschutzes, drohende Ausweitung des illegalen Glücksspiels u. a. m.) seien weder vom anwesenden Innenministerium noch den Regierungsfraktionen mitgetragen worden, führt der VA aus. Auch habe der Vorschlag einer nochmaligen Anhörung im Innenausschuss keine Mehrheit gefunden.

Der Verband spricht allen Beteiligten großen Dank für die aktive Unterstützung aus und betont, dass branchenrelevante Aspekte in kleinen Anfragen und Anträgen verschiedener Parteien weiterhin thematisiert werden dürften.