In Nordrhein-Westfalen gibt es eine neue Wettbürosteuer. Mehr als 70 Kommunen haben sie mittlerweile eingeführt, darunter Castrop-Rauxel, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Hattingen, Herne und Witten, wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) berichtet. Aktuell erwägt die Stadt Bochum, ebenfalls diese Steuer einzuführen.

Drei Prozent vom Bruttoeinsatz bei Pferde- und sonstigen Wetten werden künftig fällig, sollte der Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung Ende August der Verwaltungsvorlage zustimmen, schreibt die WAZ. Als Wettbüro gelten demnach Einrichtungen, „die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen von Wett-Ereignissen auf Bildschirmen ermöglichen“, so die Stadt. Betroffen wären etwa 20 Wettbürobetreiber. Laut WAZ will die Stadt Bochum mit der Steuer nicht nur zusätzliche Einahmen für ihren Haushalt generieren, sondern auch die Zahl der Wettbüros begrenzen.

Umstrittene Wirkung

Es gibt allerdings auch politischen Widerspruch. Der kommt vor allem von der FDP. Zwar verspreche sich die Stadt etwa 250.000 Euro von dieser neuen Steuer. Davon würden jedoch voraussichtlich etwa 100.000 Euro schon ausgegeben werden müssen, um zwei zusätzliche Stellen in der Verwaltung zu finanzieren. FDP-Fraktionschef Felix Haltt habe daher schon im vergangenen Jahr, als die Einführung der Wettbürosteuer diskutiert und schließlich Ende Mai mehrheitlich vom Rat beschlossen wurde, kritisiert, sie würde vor allem zur „Selbstbeschäftigung der Verwaltung“ führen.

Gericht hält Steuer für rechtmäßig

Durch das Land genehmigt werden muss die neue Steuer nicht, da sie bereits in etlichen anderen Städten in NRW eingeführt ist. Juristisch ist die Einführung der Steuer nach Einschätzung Bochums mittlerweile so gut wie wasserdicht, berichtet die WAZ. Das Oberverwaltungsgericht NRW habe drei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt „und die Festsetzung der Wettbürosteuer auf Basis des Brutto-Wetteinsatzes als rechtmäßig erachtet“. Zu erwarten sei, dass auch das Bundesverwaltungsgericht so entscheide. Beschließt der Rat der Stadt Bochum die vorliegende Wettbürosteuersatzung, tritt sie am 1. Januar 2023 in Kraft.

Das Thema Sportwetten wird derzeit politisch heiß diskutiert. Der für seine ablehnende Haltung gegenüber Glücksspiel bekannte Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will dafür sorgen, dass alle 32 Sportwettbüros der Hansestadt dauerhaft schließen müssen. Kritisiert wird diese radikale Forderung unter anderem von dem hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU). Gegenüber games & business bezeichnete Beuth die Pläne Mäurers, schon allein die Werbung für Sportwetten grundsätzlich verbieten zu wollen, als „großen Käse“. Laut Beuth läuft diese Forderung Mäurers dem Geist des 2021 mühsam unter den Bundesländern ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrags zuwider.

Auch in unserer August-Ausgabe nehmen wir das Thema Sportwetten und den aktuellen Streit in Bremen auf. Dabei lassen wir unter anderem den Präsidenten des Deutschen Sportwettverbandes (DSWV), Mathias Dahms, zu Wort kommen. Sie wollen immer rundum informiert sein und einen umfassenden Blick auf die Themen haben, die die Branche aktuell bewegen? Dann brauchen Sie games & business – hier geht es zum kostenlosen Probe-Abo!

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