Hessischer Landtag beschließt neues Spielhallengesetz

Der Hessische Landtag hat am 17. November 2022 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen und der FDP (Opposition) das neue Hessische Spielhallengesetz verabschiedet. Das meldet der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV).  Vom HMV-Vorstand heißt es in einer ersten Stellungnahme: „Das neue Spielhallengesetz bringt erhebliche Planungssicherheit für unsere Betriebe. Der Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen ist gestrichen, es besteht nur noch der Mindestabstand zu Schulen ab Klasse 5 und zu Suchthilfeeinrichtungen.“ Hier geht es zum Gesetzentwurf und hier zum Änderungsantrag, die in der Parlamentsdatenbank hinterlegt sind.

Der Verband kündigt aus gegebenem Anlass an, kurzfristig eine Infoveranstaltung zum neuen Gesetz zu veranstalten. Dafür bittet er seine Mitglieder für die Raumplanung um eine formlose Rückmeldung per Mail (hmv@baberlin.de). Die eigentlich für den 16. November geplante Mitgliederversammlung des HMV musste vor Kurzem abgesagt werden, da absehbar war, dass sich die Verabschiedung des Hessischen Spielhallengesetzes, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, über dieses Datum hinausziehen würde. Jetzt ging es allerdings doch schneller als gedacht.

Auf einem parlamentarischen Abend der Automatenwirtschaft am 16. November in Wiesbaden sprach sich der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) für eine qualitative Regulierung des Glücksspiels in Hessen aus. „Ziel der hessischen Landesregierung ist es, im Dialog mit den beiden Verbänden Rahmenbedingungen zu setzen, in denen das Glücksspiel legal möglich ist, der Spielerschutz optimiert und das illegale Glücksspiel konsequent bekämpft wird. Die hessische Landesregierung hat ein nachdrückliches Interesse daran, dass die Anbieter fair, gesundheitlich verantwortbar und wirtschaftlich arbeiten können.“