Am 10. Januar folgten zahlreiche Mitglieder des Landtags Mecklenburg-Vorpommern der Einladung zum Parlamentarischen Abend in das Schweriner Schloss. Das meldet der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), der zusammen mit dem Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) eingeladen hatte. Neben den Abgeordneten der Fraktionen nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Selbstverwaltung der Wirtschaft sowie Unternehmerinnen und Unternehmen aus der Automatenwirtschaft teil.

„Qualität sollte immer oberstes Regulierungskriterium sein“

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker eröffnete die Veranstaltung mit einem Überblick zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in den Bundesländern. Er zog dabei den direkten Vergleich zwischen Mecklenburg-Vorpommern und seinen Nachbarländern. Ihm zufolge lasse Mecklenburg-Vorpommern qualitative Möglichkeiten bei der Spielhallengesetzgebung im Land liegen. Stecker: „Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt bleibt Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausgestaltung des Spielhallenrechts hinter seinen Möglichkeiten zurück. Ich warne vor Entwicklungen wie in Leipzig und Berlin, wo der illegale Markt durch Regulierung nach starren quantitativen Kriterien regelrecht gefördert wurde. Qualität sollte immer das oberste Regulierungskriterium sein, um den Schwarzmarkt bekämpfen zu können. Wo Legalität abgebaut wird, wird sich Illegalität ausbreiten.“

Weiter Dialogbereitschaft

Landtags-Vizepräsidentin Beate Schlupp rekapitulierte in ihrem Grußwort den bisherigen parlamentarischen wie öffentlichen Diskurs um die spielhallenrechtlichen Regelungen im Land und deren Auswirkungen. Sie stellte die offene Frage, wie sinnvoll Mindestabstände für den Spielerschutz seien und führte Hamburg als Negativbeispiel an. Politik und Branche müssten überlegen, wie diese Entwicklungen gemeinsam verhindert werden könnten. Laut DAW bekräftigte sie die Forderungen der Branche für ein sicheres und auskömmliches Angebot und versicherte die weitere Dialogbereitschaft der Landtagsmitglieder.

600 Arbeitsplätze verschwinden

Auf die bedrohliche Situation für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern wies Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des VA, hin. „Wir bieten in der Fläche des Landes den geschützten Raum und die geprüften Automaten bieten den Rahmen, um diesem erlaubten Zeitvertreib nachzugehen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Der beginnende Kahlschlag sorgt dafür, dass hier 60 Prozent der Betriebe und damit 600 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für immer verschwinden. Mit ihnen verschwindet aber auch eine wichtige Instanz der Präventionsarbeit: unsere Mitarbeiter. Sie sind nicht nur reine Servicekräfte; sie sind oft auch Vertrauensperson und erster Ansprechpartner bei Problemen.“

Bild (v. l.): Thomas Breitkopf (VA-Vorsitzender und Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmer), Georg Stecker (DAW), Landtagsvizepräsidentin Beate Schlupp, Dr. Johannes Weise (Beauftragter für Länderkommunikation des DAW), Ina-Maria Ulbrich
(Staatssekretärin im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern) und Steffen Rehr (2. VA-Vorsitzender) tauschten sich in Schwerin aus. © AWI/DAW/Ecki Raff