01.03.2023
Abgeordnete erkunden Ausbreitung illegalen Spiels
Drei Mitglieder der CDU-Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt waren zu Gast beim Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) in Berlin. Die Politiker erkundeten gemeinsam mit den Vertretern der Branche die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels in Berlin. Begrüßt wurden die Abgeordneten vom Vorstandssprecher des Dachverbands DAW Georg Stecker und dem 1. Vorsitzenden des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) und Präsidenten des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA) Thomas Breitkopf. Auch der DAW-Länderbeauftragten Dr. Johannes Weise war dabei.
Mit Blick auf die unterschiedliche spielhallenrechtliche Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern erhielten die angereisten Landespolitiker einen Einblick in die Folgen von Regulierungsmaßnahmen am Beispiel des Landes Berlin. In einer von Dr. Johannes Weise organisierten Rundtour sollte gezeigt werden, dass dort, wo legale Spielhallen geschlossen werden, zumeist illegale Glücksspielangebote in Gestalt von Café-Casinos das Straßenbild prägen.
„Illegale Angebote schießen wie Pilze aus dem Boden“
Georg Stecker stellte dabei die aktuellen Herausforderungen der Branche dar: „Die parlamentarischen Beratungen zur Spielhallengesetzgebung ist in den meisten Bundesländern mittlerweile zum Abschluss gekommen. Dabei zeigt sich sehr deutlich, dass überall dort, wo nicht mit Augenmaß nach qualitativen Maßstäben reguliert worden ist, illegale Glücksspielangebote wie Pilze aus dem Boden schießen. Ein Phänomen, das sich nicht länger auf großstädtische Ballungszentren beschränkt. Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge und freuen uns deshalb, wenn auf landespolitischer Ebene hier ein besonderes Bewusstsein entwickelt wird.“
Thomas Breitkopf begleitete die Rundtour auch als in Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt tätiger Unternehmer: „Die Illegalität hat den legalen Markt in Berlin de facto verdrängt. Die wenigen noch existenten Spielhallen können bei weitem nicht dem Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrages nachkommen. Die Berliner Verbundeinsätze von Polizei und Ordnungs- wie Finanzbehörden zeigen zwar erste Erfolge gegen die organisierte Kriminalität auch im Bereich des illegalen Glücksspiels. Letztlich ändert sich aber nichts an der Tatsache, dass spielinteressierte Menschen in der Hauptstadt kaum Möglichkeiten haben, in einem geschützten und kontrollierten Rahmen zu spielen.“
Bild (von links): Daniel Peters, MdL; Tobias Krull, MdL; Georg Stecker; Thomas Breitkopf, Franz–Robert Liskow, MdL; Dr. Johannes Weise; Sebastian Ehlers, MdL. © AWI/DAW