21.09.2023
Fristende für Spielhallenzertifizierung in RLP
Mit dem 30. September nähert sich das Fristende für die Zertifizierung von Einfachspielhallen in Abstandskonflikt und Mehrfachspielhallen in Rheinland-Pfalz gemäß den Vorschriften. Daran erinnert kurz vorm Ablauf der Frist der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz. „Mit Blick auf die in den erteilten Erlaubnissen enthaltene auflösende Bedingung zur Zertifizierung Ihrer betroffenen Spielhallen, ist es von großer Bedeutung, dass Sie die Zertifizierung rechtzeitig abschließen, um den reibungslosen Betrieb Ihrer Spielhallen sicherzustellen und mögliche rechtliche Konsequenzen zu vermeiden“, betont Verbandsjustiziar RA Tim Hilbert.
Nachweis per Mail und postalisch
Betroffene Spielhallenbetreiber müssen der ADD Trier bis zum 30. September 2023 eine durch eine akkreditierte Prüforganisation durchgeführte Zertifizierung vorlegen. Der Verband empfiehlt, den Nachweis der Zertifizierung zunächst per E-Mail an gluecksspielrecht@add.rlp.de zu übersenden. Der Nachweis im Original sollte in einem weiteren Schritt postalisch an die Glücksspielaufsicht der ADD geschickt werden. Die Adresse lautet: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Glücksspielaufsicht, Willy-Brandt-Platz 3, 54290 Trier.
Entsprechend der auflösenden Bedingung in der Genehmigungserlaubnis erlischt diese im Fall einer nicht fristgerechten Vorlage der Zertifizierung. Darauf weist der Verband ausdrücklich hin. Der Weiterbetrieb der Spielhalle erfolge in diesem Fall ohne Erlaubnis. Für Rückfragen kann die Geschäftsstelle des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz kontaktiert werden.
Die Rheinland-Pfälzer sind nicht die einzigen, die den 30. September als Fristende für die Zertifizierung im Blick behalten müssen. Auch in Niedersachsen läuft an diesem Tag die Zertifizierungsfrist für Spielhallen mit Erlaubnissen nach neuem Recht ab. Entsprechend müssen auch dort die Zertifikate bei den zuständigen Erlaubnisbehörden bis zum 30. September eingegangen sein.
Bild: RA Tim Hilbert erinnert als Justiziar des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz ausdrücklich an das Fristende für die Spielhallenzertifizierung am 30. September 2023.
