„Keiner bei uns ist zufrieden“, fasste Frank Waldeck, Vorsitzender des Automatenverbands Niedersachsen (AVN), die Lage der niedersächsischen Automatenunternehmer zusammen. Insgesamt blickte der AVN bei seiner Online-Mitgliederversammlung am 21. November auf ein durchwachsenes Jahr zurück. Vor allem die Vergnügungssteuer macht vielen Unternehmern zu schaffen.

Umsatzrückgang

Die Automatenunternehmer in Niedersachsen sind von sinkenden Umsätzen betroffen. Eine interne Analyse in Testgemeinden hat laut Waldeck gezeigt, dass die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr um etwa fünf Prozent zurückgegangen sind. Im Vergleich zu den wirtschaftlich starken Jahren 2018 und 2019 seien sogar über 20 Prozent Rückgang zu verzeichnen. Auch wenn die Gründe nicht genau zu fixieren seien, sei das Landesspielhallengesetz der Urheber dieser Situation. Schließungen und Insolvenzen seien vermehrt festzustellen.

Gleichzeitig befeuern steigende Vergnügungssteuern die „schlimme Abwärtsspirale“ weiter, warnt Waldeck. Gegen solche Tendenzen müsse man sich frühzeitig auf kommunaler Ebene wehren. „Viele Unternehmer erfahren von Erhöhungen der Vergnügungssteuer aus der Zeitung. Dann ist es aber zu spät“, erklärte Waldeck. Daher müssen laut Waldeck Unternehmer frühzeitig den Kontakt zu den Fraktionen in ihren Stadträten suchen, um so von Tendenzen zu erfahren und noch Raum für Verhandlungen zu haben.

Dies ist laut NAV-Justiziar RA Prof. Dr. Florian Heinze umso wichtiger, da man vor Gericht häufig „schlechte Karten“ habe . „Man darf nicht mit einem erfolgreichen Verfahren gegen bis zu 25 Prozent Steuer rechnen“, fasste er die bisherige bundesweite Rechtssprechung zusammen. Gerade das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sehe die bloße Existenz von Spielhallen schon als Beweis für deren Lukrativität. Dennoch müsse man sich auf jeden Fall wehren: „Man kann nicht kommentarlos hinnehmen, wenn Steuererhöhungen in dieser Größenordnung über einen hinweg rollen.“

Verband unterstützt

Hilfe im Kampf gegen hohe Vergnügungssteuern kommt von den Verbänden. Zum einen bietet das BA Kit zum Thema wichtige Hilfestellungen, wie Waldeck unterstrich. Diese sollten Automatenunternehmen sich bewusst machen, bevor das Thema für sie akut wird. Zudem bietet der AVN Unterstützung im Austausch mit Politikern. So können die positiven Aspekte der Branche unterstrichen und Erhöhungen eventuell noch verhindert werden.