27.11.2023
Gegenwind für Blienert
Der Drogen-Beauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), plädiert dafür, Werbung für Sportwetten einzuschränken. Erst kürzlich hat er seine Forderung anlässlich der Veröffentlichung seines „Glücksspielatlas Deutschland 2023“ noch einmal wiederholt: „Gerade bei Sportwetten sollten der Werbung schnellstmöglich engere Grenzen gesetzt werden. Es muss einfach Schluss sein mit den Sportwetten-Spots vor, nach und während der Sportberichterstattung selbst im Nachmittags- und Frühabendprogramm. Niemand will das, niemand braucht das und niemandem tut das gut.“
Brandbrief an Drogen-Beauftragten
Für seine Position bekommt Blienert Gegenwind aus den Bundesländern (Es ist nicht das ersten Mal). Darüber berichtet die Bild-Zeitung. Nach deren Informationen haben die rheinland-pfälzische Staatssekretärin, Heike Raab (SPD), und Sachsens Staatsminister, Oliver Schenk (CDU), im Namen der Rundfunk-Kommission einen Brandbrief an den Drogen-Beauftragten geschrieben und seine „harsche Kritik“ an der Rundfunk-Kommission zurückgewiesen. Bei der Einschränkung von Werbung für Sportwetten in TV, Radio und Internet soll Blienert den Ländern „Totalversagen“ vorgeworfen haben. „Ihre Aussage, statt einer Regulierung und Kontrolle des Marktes gäbe es weiter ‚einen regelrechten Wildwuchs bei Sportwetten und Onlinecasinos‘, haben wir mit Verwunderung wahrgenommen“, zitiert die Bild-Zeitung Raab.
„Großer Handlungsbedarf“
Der Drogen-Beauftragte habe ebenfalls mit einem Schreiben an die Bundesländer reagiert. Er habe niemals von „Totalversagen“ gesprochen, betonte er. „Meine Analyse bleibt jedoch, dass der Handlungsbedarf groß ist, und zwar sowohl für den Gesetzgeber als auch die Vollzugsorgane.“ An seinen Verbotsplänen hält Blienert fest. „Es kann nicht sein, dass weder Jugendliche noch problematisch Spielende heute einer Fußball-Übertragung folgen können, ohne kontinuierlich mit Sportwetten-Werbung konfrontiert zu werden – gerade bei diesen beiden Gruppen wirkt Werbung erwiesenermaßen.“ Zuletzt hatte Blienert ein Werbeverbot im Fernsehen vor 23 Uhr gefordert – und an Sportvereine appelliert, auf das Sponsoring und Werbeeinnahmen von Wettanbietern zu verzichten.
„Verbot führt in Illegalität“
Staatsminister Schenk sieht das anders. Gegenüber der Bild-Zeitung sagt er: „Die Pläne halten wir nicht nur für übergriffig gegenüber dem mündigen Bürger. Ein Werbeverbot würde zudem vor allem die privaten Medien einer wichtigen Finanzierungsmöglichkeit durch Werbeeinnahmen der lizenzierten Wettanbieter berauben.“ Zudem erinnerte Schenk daran, dass Medienpolitik Ländersache sei. „Der 2021 zwischen den Bundesländern austarierte Glücksspielstaatsvertrag ist das Ergebnis von langen und gewissenhaften Verhandlungen, und wir sind froh, dass wir damit etwa kontrollierte Onlinewetten ermöglichen können.“ Ein Verbot dagegen führe am Ende in die Illegalität, so Schenk zu Bild.
Bild: © Sucht- und Drogenbeauftragter/ Thomas Ecke