15.05.2024
Boris Rhein: GlüStV zur Not allein weiterentwickeln
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) von 2021 weiterentwickeln – falls dies im Verbund mit den anderen Bundesländern nicht gelingen sollte, auch im Alleingang. Er sei sich dessen bewusst, dass der bis 2028 gültige GlüStV in komplizierten Verhandlungen mit den übrigen 15 Bundesländern errungen wurde, sagte Rhein. Dennoch gebe es für Hessen klare „Leitplanken“ beim Umgang mit dem Glücksspiel. Ein „wirksamer Spielerschutz“, aber gleichzeitig auch ein „wahrnehmbares attraktives Angebot“ für das legale Spiel. Sollte Hessen sich mit den anderen Bundesländern nicht einigen können, den GlüStV in diesem Sinne weiterzuentwickeln, „werden wir das für Hessen allein regeln“, kündigte Rhein beim Parlamentarischen Abend in Wiesbaden an, zu dem der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Hessische Münzautomaten-Verband (HMV) eingeladen hatten.
Anbieter legalen Spiels stärken
„Glücksspiele üben seit jeher eine besondere Faszination aus. Es ist die Aufgabe des Staates, diesen Spieltrieb mit einem wirksamen Spielerschutz zu verbinden. Den Schwarzmarkt für illegale Glücksspiele können wir nur mit attraktiven Angeboten auf dem legalen Markt zurückdrängen. Deshalb setzen wir uns weiterhin dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit der lizenzierten Anbieter zu stärken und sie von Regulierungsvorschriften zu befreien“, betonte der hessische Ministerpräsident in seiner Ansprache.
DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker lobte in seiner Rede den hessischen Weg einer Regulierung nach qualitativen Maßstäben im Bereich des Spieler- und Jugendschutzes. „Weil es eben auf die Qualität einer Spielhalle ankommt und nicht etwa auf deren Größe oder den Abstand. Somit setzt Hessen neue Maßstäbe in der Glücksspielregulierung. Das muss auch für die Spielverordnung gelten, an der auch das Land Hessen maßgeblich mitwirkt. Unsere Geldspielgeräte müssen der Nachfrage unserer Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, damit wir den wichtigen Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag erfüllen können.“
HMV-Vorsitzender Michael Wollenhaupt erläuterte: „Wir als legale Anbieter stehen auch in Hessen in einem harten Wettbewerb mit einem wachsenden illegalen Markt. Durch Schulungen der Ordnungsbehörden tragen wir als Branche dazu bei, den Vollzug gegen diese besorgniserregende Entwicklung zu unterstützen. Darüber hinaus benötigen wir auch eine Regulierung, die zur Eindämmung des Schwarzmarktes beiträgt.“
Automatenbranche und Lotto Hessen spenden 10.000 Euro
Zahlreiche Gäste aus Politik und Automatenwirtschaft waren der Einladung des DAW und des HMV nach Wiesbaden gefolgt. Neben Ministerpräsident Boris Rhein auch der hessische Innenminister Prof. Dr. Roman Poseck (CDU), die hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales, Heike Hofmann (SPD), der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Manfred Pentz (CDU), und der Staatssekretär im Innenministerium, Martin Rößler (CDU). Weitere Gäste waren der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tobias Eckert, die Fraktionsvorsitzende der FDP, Wiebke Knell, sowie der Geschäftsführer Lotto Hessen, Martin Blach.
Besonders freuen konnte sich Prof. Dr. Thomas Wagner, 1. Vorsitzender des Vereins FUSE, der sich für die Erforschung seltener Krankheiten einsetzt: Er erhielt von DAW und HMV eine Spende über 5.000 Euro. Durch eine zusätzliche Spende von Lotto Hessen von noch einmal 5.000 Euro, wie der hessische Lotto-Chef Martin Blach spontan Ministerpräsident Boris Rhein signalisierte, konnte dieser Betrag auf 10.000 Euro verdoppelt werden.
Foto: Im Gespräch über das Glücksspielangebot in Hessen sind (v. l.) Andreas Rey, DAW-Länderbeauftragter für Hessen, Michael Wollenhaupt, Ministerpräsident Boris Rhein, Georg Stecker, Michael Stang, 2. Vorsitzender HMV. © DAW/AWI/Heiko Rhode