03.07.2024

Parlamentarischer Abend in Schwerin

Eröffnet wurde der Abend durch Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des DAW. Dabei verwies er auf die enge Verbundenheit der Automatenwirtschaft mit dem Gastgewerbe: „Das legale Glücksspiel und die Gastronomie gehören seit eh und je zusammen. Beide Branchen verbindet der Wunsch, Menschen ein guter Gastgeber zu sein. Ebenso wie in Spielhallen bietet dabei die Automatenwirtschaft spielinteressierten Gästen die Möglichkeit, in einem geschützten sozialen Umfeld Freude und Spiel zu erleben.“ Weiter führte Stecker aus: „Die Zukunft des gewerblichen Automatenspiels hängt jetzt von einer klugen Weiterentwicklung der Spielverordnung ab. Wir als Automatenwirtschaft setzen uns dabei für eine Regulierung ein, die Spieler- und Jugendschutz im Kontext des Lenkungsauftrages des Glücksspielspielstaatsvertrages begreift. Unser Angebot muss nachfragegerecht, interessant und sicher zugleich sein, damit Abwanderung in Illegalität vermieden werden kann.“

In ihrem Grußwort nahm die Präsidentin des Landtages Birgit Hesse Bezug auf die vielfältigen Debatten im Landesparlament zu den gesetzlichen Grundlagen der Spielhallen. Dabei wertschätzte sie die umfänglichen Bemühungen der Automatenwirtschaft für Jugend- und Spielerschutz einerseits und die Bekämpfung illegalen Glücksspiels andererseits. Unterstrichen wurde von der Landtagspräsidentin die Bedeutung eines gemeinsamen Dialoges, der eine wertvolle Basis für zukünftige Regulierungsvorhaben sei.

Mindestabstandsregelungen für Spielhallen in MV haben negative Folgen

Lars Schwarz, Präsident des DEHOGA MV, bekräftigte die zuvor von Georg Stecker angesprochene enge Partnerschaft zwischen Gast- und Automatengewerbe. Zugleich machte er auf die Situation der Gaststätten und Hotels im Land aufmerksam: „Gastronomie und Hotellerie haben mit großen Problemen zu kämpfen. Die Kostenbelastung ist hoch, die Ertragslage angespannt, Mitarbeiter fehlen, die Betriebe leiden unter den Folgen der Mehrwertsteuererhöhung. Die Aussichten sind trüb. Mehr denn je kommt es auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen an. Der DEHOGA fordert einheitlich 7% Mehrwertsteuer auf Essen, mehr Freiheit und Flexibilität, Bürokratieabbau und den sofortigen Stopp drohender neuer Reglementierungen.“

In seinem abschließenden Statement verwies Steffen Rehr, 2. Vorsitzender des AV, auf die katastrophalen Auswirkungen der Mindestabstandsregelungen für Spielhallen in MV: „Ein Großteil der Spielhallen in den Städten musste schließen. Derzeit existieren bspw. in Rostock von 40 Spielhallen nur noch zwei und in Schwerin nur noch vier. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben Standorte aufgegeben. Auch unser Familienunternehmen war gezwungen, wegen der Abstandsregelungen 15 Spielhallen zu schließen. Von 85 Mitarbeitern seines Unternehmens in Mecklenburg-Vorpommern sind jetzt noch 11 übrig, und wahrscheinlich werden wir uns noch von fünf weiteren trennen müssen.“ Er forderte eindrücklich, die Mindestabstände zu ändern. „Wir brauchen ein attraktives und sicheres Produkt, also eine Anpassung der Spielverordnung! Der Druck auf den Schwarzmarkt muss erhöht werden. Die illegalen Anbieter müssen aus dem Verkehr gezogen werden“, sagte Rehr.