13.11.2026
„Vergnügen geht Staat nichts an“
„Das Privatleben, das private Vergnügen eines Menschen geht den Staat nichts an. Einzige Ausnahme: Er gefährdet Leib und Leben oder die Existenzgrundlage von sich oder anderen. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Regulatorik des legalen Spiels.“ Klare Worte von Michel Deckmann (CDU, MdL) bei der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Schleswig-Holstein (ash) am 9. November in Neumünster. Deckmann ist glücksspielpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Im nördlichsten deutschen Bundesland wird im nächsten Frühjahr gewählt.
Deckel für Vergnügungssteuer nicht ausgeschlossen
Tatsächlich müsse die Politik die Bedeutung des legalen Glücksspielmarkts sehen, denn: „Damit die Regulatorik überhaupt umgesetzt werden kann, braucht es Unternehmen, die legales Glücksspiel anbieten – sie sind ein wichtiger Partner des Staates beim Kampf gegen das illegale Spiel“, so Deckmann. Deshalb sei ein „relevanter Marktanteil des legalen Spiels nötig, daran muss sich die Funktionsfähigkeit der Regulatorik des Staats messen lassen“. Mit Blick auf eine neue Spielverordnung sagte er, dass „Anpassungen“ notwendig seien. „Einsatz, Mindestspieldauer – da müssen wir darüber reden.“
Mit Blick auf die Vergnügungssteuer wurde Deckmann sehr konkret: Die schleswig-holsteinische Landesregierung habe einen Erlass herausgegeben, der eine klare Handlungsempfehlung für Konsolidierungskommunen beinhalte. Die Kommunen in Schleswig-Holstein seien aufgerufen, bei der Vergnügungssteuer 12 Prozent der Nettokasse zu verlangen. Wenn sie mehr verlangen wollten, um ihre Haushalte zu konsolidieren, müssten die Kommunen in die Gewerbesteuerbescheide der Spielhallenbetriebe reinschauen, um zu sehen, ob diese das auch leisten könnten. Ein „Weiter so“ mit ständig steigenden Vergnügungssteuersätzen sei „kein akzeptables Szenario“, betonte Deckmann. „Eine Deckelung ist das letzte Mittel, aber es ist ein Mittel.“
Weniger Bürokratie
Den Fokus auf einem liberalen Markt für das legale Spielangebot hatte auch Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. „Vernünftig und sachgerecht“ – das müsse die Maßgabe für die Regulatorik des Glücksspiels sein. Hinsichtlich der Evaluierung der Spielverordnung mahnte Vogt an, „dass überprüft werden muss, was funktioniert und was nicht“. Bei den Dokumentationspflichten für die mittelständischen Spielhallenbetriebe sieht Vogt Potenzial für Bürokratieabbau. Nach seinem Eindruck gebe es da „ganz viel, was später im Ministerium niemand mehr groß auswertet“. Da könne einiges abgeschafft werden.
Erfolge bei Gesprächen auf kommunaler Ebene
Positive Nachrichten gab es in Neumünster auch vom ash-Vorsitzenden Max Krumme selbst. Er konnte konkrete Erfolge nach Gesprächen auf kommunaler Ebene in Reinbek und Neumünster vermelden. Worüber sich die Automatenunternehmer in diesen beiden Kommunen freuen können, lesen Sie in der Dezember-Ausgabe von games & business!
Foto: Freuen sich über eine interessante Jahreshauptversammlung des ash in Neumünster: (v.l.) ash-Geschäftsführerin Eva Gramsch, Christopher Vogt (FDP), Max Krumme, Michel Deckmann (CDU) und ash-Vizevorsitzende Johanna Bergstein. © ash
