Rheinland-Pfalz: CDU und SPD wollen Intensivierung der Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel

In einem gemeinsamen Antrag fordern CDU und SPD in Rheinland-Pfalz eine Intensivierung der Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel. Sie warnen vor erheblichen negativen Auswirkungen auf den Spieler-, Jugend- und Verbraucherschutz durch illegale Anbieter. Illegale Glücksspiele seien eine lohnende Einnahmequelle für organisierte Strukturen der Kriminalität, heißt es zudem im Antrag. Und weiter: „Neben Einnahmeausfällen für den Staat bei Abgaben und Steuern und einer Benachteiligung von legalen, regulierten Anbietern entstehen erhebliche Ermittlungs- und Verfahrensaufwände für Polizei, Justiz sowie Finanz- und Ordnungsbehörden.“

Strategie gegen illegales Glücksspiel

Eine wirksame Strategie gegen illegales Glücksspiel und illegale Glücksspiel-Strukturen bestehen für CDU und SPD aus mehreren Bausteinen. Einer konsequenten Strafverfolgung, wirkungsvollen regulatorischen Werkzeugen für präventive und repressive Maßnahmen sowie einem wettbewerbsfähigen, starken und legalen Angebot in Einklang mit einem effektiven Jugend- und Spielerschutz. Der Antrag enthält insgesamt neun Forderungen. Unter anderem, dass sich die Landesregierung für eine verbesserte Datengrundlage zu Umfang und Erscheinungsformen des illegalen terrestrischen Glücksspiels einsetzen solle. Gefordert wird auch, dass sie sich bei der Bundesregierung für eine Überprüfung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur wirksamen Strafverfolgung des illegalen Glücksspiels einsetzt. Hier geht’s zum Antrag „Intensivierung der Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel“.

Gesetzentwurf auf den Weg gebracht

Hintergrund ist, dass die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags Ende Oktober 2026 den Gesetzentwurf zum Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 diskutiert haben. Ziel der Änderungen ist laut Landtag eine rechtssichere und effektivere Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels sowie verfahrensrechtliche Anpassungen bei der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Wichtige Inhalte sind demnach unter anderem die Überarbeitung der Rechtsgrundlage für Netzsperren (IP-Blocking). Außerdem erweiterte Abfragebefugnisse gegenüber ausländischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden zur Zuverlässigkeitsprüfung. Ebenso das Verbot der Weitergabe von Zugangsdaten zum zentralen Sperrsystem. Mit dem Gesetz wird die für Rheinland-Pfalz erforderliche Zustimmung des Landtags zu diesem Staatsvertrag herbeigeführt.

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