Perspektiven für Unternehmen, schnelle Impulse und spürbare Entlastungen fordert der deutsche Mittelstand in einem gemeinsamen Maßnahmenpapier an die Parteispitzen der schwarz-roten Koalition. Und warnt vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Der Appell der Arbeitsgemeinschaft (AG) Mittelstand besteht konkret aus sieben Maßnahmen für Reformen in den ersten 100 Tagen, „die Unternehmen und Betrieben nach langer Durststrecke wieder Perspektiven und Handlungsspielräume eröffnen“.

Schnelle Entlastungen für Unternehmen

Zu den Forderungen zählen eine Strompreissenkung für alle Unternehmen und Betriebe auf das europäische Mindestmaß sowie eine schnellstmögliche Reduzierung der Netzentgelte. Des Weiteren die schnellstmögliche Umsetzung von Steuerentlastungen. Der Weg für umfangreiche Abschreibungsregelungen müsse frei gemacht und die von der Koalition vorgesehene Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zügig vorgenommen werden.

Auf Eile drängt die AG Mittelstand auch beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofort-Entlastungsprogramm sowie bei der Umsetzung der „one in, two out“-Regelung. Weitere Forderungen sind die Abschaffung der Bonpflicht, die verlässliche Einbindung der Sozialpartner in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren sowie ein zügiger Haushaltsbeschluss. Das 100-Tage-Maßnahmenprogramm ist auf der Homepage der AG Mittelstand veröffentlicht. Hinter der von der AG Mittelstand eingeforderten Mittelstandspolitik zählen zehn Verbände aus produzierendem und dienstleistendem Gewerbe, aus Handwerk, Handel, Gastgewerbe, Kreditwirtschaft und Freien Berufen. Darunter der Dehoga Bundesverband und die Deutsche Industrie- und Handelskammer.

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