„Wir müssen dem illegalen Spiel die rote Karte zeigen“, betonte Rudolf Buchheit, 1. Vorsitzender des Automaten-Verbands Saar (AVS), bei der Mitgliederversammlung seines Verbands am 2. April in Saarbrücken. „Selbst wenn Ihnen im kleinsten Ort irgendwo illegales Spiel auffällt, rufen Sie uns an – wir kümmern uns darum“, forderte er die anwesenden Mitglieder auf. Der Vorstand werde sich dann an Polizei und Ordnungsamt wenden. Allerdings könne der AVS dieses Problem nicht alleine lösen, unterstrich Buchheit. Es brauche deutlich mehr Engagement der Politik beim Kampf gegen das illegale Spiel. Auch in der Gesellschaft und in den Medien sei die Gefahr durch das illegale Spiel oft nicht präsent genug, kritisierte Buchheit.

SR reagiert auf Intervention des Automaten-Verbands Saar

So habe der Saarländische Rundfunk (SR) unlängst eine Umfrage zur Aufstellung in der Gastronomie veröffentlicht und dabei das Problem des illegalen Spiels überhaupt nicht erwähnt. Auch der Automaten-Verband Saar selbst sei nicht einbezogen worden, berichtete Buchheit. Nachdem der AVS sich jedoch noch einmal an den SR gewandt habe, sei der Bericht noch einmal überarbeitet worden. Am wichtigsten bleibe jedoch, dass die Politik viel massiver gegen das illegale Spiel vorgehe, stellte Buchheit klar. „Die legale Aufstellung steht dafür gerade, dass alles richtig läuft an der Saar.“ Dafür benötige das legale Spielangebot aber mehr Unterstützung durch die Politik.

Saar-CDU wirft SPD „Ideologie“ beim Landesglücksspielgesetz vor

„Man greift beim illegalen Spiel nicht hart genug durch, weil man es nicht wahrhaben will“, übte Stefan Thielen (CDU, MdL), Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtags, deutliche Kritik an der im Saarland alleine regierenden SPD. Thielen, der zu Gast bei der AVS-Sitzung war, pochte darauf, dass die Gesetze gegen das illegale Spiel auch durchgesetzt werden müssten. „Die besten Gesetze bringen nichts, wenn jeder weiß, dass beispielsweise in einem Kebabladen zwei illegale Geldspielgeräte stehen, aber nichts passiert“, so Thielen. Es könne nicht sein, dass die Polizei dann lediglich auf die Gewerbeaufsicht verweise und die wiederum abwinke, weil es nicht genug Personal gebe. „So geht Vertrauen in die Politik verloren.“ Mit Blick auf das saarländische Landesglücksspielgesetz kritisierte Thielen die Verschärfungen, die die SPD-Regierung beschlossen hatte. „Da war Ideologie am Werk.“ Vor diesem Hintergrund sei es erwartbar und auch richtig gewesen, dass ein Gericht das Rauchverbot in den Spielhallen gekippt hatte, sagte Thielen. Das sei eine Ungleichbehandlung gegenüber den Spielbanken gewesen. Das aktuelle Spielhallengesetz müsse novelliert werden, forderte der CDU-Politiker.

Steigende Vergnügungssteuer als Problem

Die vielerorts stark gestiegenen Vergnügungssteuern sieht AVS-Vorsitzender Buchheit ebenfalls als Problem. Wenn gerade in Kommunen, in denen das illegale Spiel blühe, noch zusätzlich die Vergnügungssteuer massiv erhöht werde, sei das „verheerend“. Dann werde das legale Spielangebot von zwei Seiten in die Zange genommen – einerseits durch das illegale Spiel, das immer mehr Spielgäste von den legalen Spielhallen weglocke und andererseits durch eine überbordende Steuerlast. Zahlreiche Kommunen nutzten die Vergnügungssteuer „als Vehikel für die Reduktion der Spielhallen“, kritisierte auch AVS-Justiziar Harro Bunke. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit von Bund und Ländern, so Bunke.

Positiv mit Blick auf die kommunale Ebene seien die vom AVS organisierten Behördenschulungen, sagte Buchheit. Bei diesen Veranstaltungen werden Mitarbeiter von Ordnungsämtern durch Vertreter der Automatenbranche geschult, um illegale Geldspielgeräte besser erkennen zu können. An diesen Schulungen, die bundesweit von vielen Automatenverbänden angeboten werden, gebe es „großes Interesse“.

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Foto: AVS-Vorsitzender Rudolf Buchheit (r.) und Stefan Thielen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des saarländischen Landtags, waren sich einig, dass das illegale Spiel im Saarland besser bekämpft werden muss.