Berlin startete 2023 das Modellprojekt „Vermögensabschöpfung bei Ordnungswidrigkeiten“. Durch Einziehungsbescheide statt Bußgeldbescheiden sollten Einnahmen aus illegalen Geschäften künftig noch konsequenter abgeschöpft werden. Im Fall von illegalem Glücksspiel wird es für Betreiber illegaler Geldspielautomaten dann wesentlich teurer, wenn gegen sie vorgegangen wird. Jetzt berichtet Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) von ersten Erfolgen in der Praxis. Und stellte am 28. Januar eine Task-Force bei der Justizverwaltung gegen organisierte Kriminalität vor. Die neue Kooperationsplattform soll für einen besseren Austausch zwischen Justizverwaltung, den Ordnungsämtern der Bezirke und der Staatsanwaltschaft sorgen. Ein Fokus liege auf illegalem Glücksspiel. Mehrere Medien berichteten, darunter die B.Z. und der Tagesspiegel. Berlin sieht sich mit dem neuen Verfahren deutschlandweit als Vorreiter, heißt es etwa im Tagesspiegel.

Netto- vs. Brutto-Prinzip

Die Bußgeldbescheide, die bislang vermehrt in Berlin erlassen worden seien, haben den Nachteil, dass das Netto-Prinzip gelte, so Badenberg. Betroffene könnten hier vom Gewinn alle damit in Zusammenhang stehenden Kosten abziehen. Bei einem illegal aufgestellten Geldspielgerät etwa Mietzahlungen, Wartungs- und Energiekosten. Das Ergebnis sei am Ende ein Bußgeldbescheid von circa 500 Euro. Beim Einziehungsbescheid hingegen gelte das Brutto-Prinzip. Hier könne die Summe aller Einnahmen während der gesamten Dauer der illegalen Standzeit eingezogen werden. Das könne im Einzelfall einen riesigen Unterschied machen. „Da wären wir dann in einem Jahr bei 100.000 Euro statt 500 Euro“, zitiert die B.Z. die Justizsenatorin. Allein für einen Berliner Bezirk rechne Badenberg so mit 2 Millionen Euro.

Fünf rechtskräftige Einziehungsbescheide sind Badenberg zufolge bereits ergangen. Aus Badenbergs Sicht sei das der richtige Weg, der weitergegangen werden müsse. Vor allem Treptow-Köpenick nennt die Justizsenatorin als gutes Beispiel. In diesem Bezirk seien innerhalb kürzester Zeit eine Vielzahl von Einziehungsverfahren angestoßen worden. In der zweiten Jahreshälfte 2024 habe das Bezirksamt Treptow-Köpenick etwa 40 Automaten beschlagnahmt. Viele dieser illegal aufgestellten Automaten hätten an Orten gestanden, die offiziell als Gaststätte firmieren, sogenannten Café-Casinos bzw. Scheingastronomien.