„Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.“ – So heißt es in Zeile 2901 des Koalitionsvertrags von CDU/CSU- und der SPD-Fraktion. Aus Sicht des Deutschen Online Casinoverbands (DOCV) ein eindeutiges Zeichen im Kampf gegen das illegale Spiel.

„Worten auch Taten folgen lassen“

„Der DOCV begrüßt ausdrücklich, dass die mutmaßlich neue Bundesregierung den Kampf gegen den illegalen Glücksspielmarkt als festes Ziel ihrer Agenda benennt. Dieser Schritt war überfällig“, erklärt DOCV-Präsident Dirk Quermann. „Die Stärkung des legalen Angebotes durch zeitnahe regulatorische Anpassungen ist dabei die wirksamste Methode, um diesen Worten auch Taten folgen zu lassen.“

Unter anderem biete die bevorstehende Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 die Chance, dieses gesetzte Ziel durch konkrete Nachjustierung zu erreichen. Der legale Markt lässt sich durch eine Reihe von Maßnahmen stärken, darunter ein effektiver Vollzug gegen den Schwarzmarkt, beispielsweise durch IP-Blocking, erklärt der Verband in einer Pressemitteilung. Ferner sei eine Ablösung der Spieleinsatzsteuer für virtuelle Automatenspiele durch die Bruttospielertragssteuer sowie die Erhöhung der Mindestdauer von 5 Sekunden und des Höchsteinsatzes je Spiel notwendig. Damit erhöhe sich laut DOCV die Attraktivität legaler Angebote und erleichtert die Kanalisierung der Spieler in den legalen und durch Spielerschutzmaßnahmen gesicherten Markt.

„Spieler in legalen Markt zurückführen“

„Wir müssen die Spieler wieder aus dem ungeschützten Schwarzmarkt zurück in den legalen Markt führen, denn nur dort kann der Spielerschutz garantiert werden. Dies kann nur funktionieren, wenn wir das legale Spiel stärken“, betont Quermann. „Der DOCV steht jederzeit für den Dialog bereit. Tragfähige Lösungen können nur im gemeinsamen Austausch zwischen Industrie, Politik, Forschung und Verwaltung erarbeitet und vorangebracht werden.“ Der DOCV werde sich konstruktiv in den anstehenden Evaluierungsprozess einbringen und appelliert an alle Beteiligten, die politischen Zielsetzungen nun auch regulatorisch zu untermauern.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Dieser muss jedoch noch von den Parteien gebilligt werden. Die CSU hat bereits in einer gemeinsame Schaltkonferenz des Vorstands, der Landesgruppe im Bundestag und der Landtagsfraktion dem Papier zugestimmt. Die CDU will auf einem kleinen Parteitag am 28. April über den Koalitionsvertrag entscheiden. Bei der SPD läuft bis zum 29. April eine digitale Abstimmung für alle Parteimitglieder. Das Ergebnis soll am 30. April verkündet werden.

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