Die Regierung von Malta plant mit einer Gesetzesänderung, die heimische Glücksspielindustrie vor Klagen aus dem Ausland zu schützen. Das berichtet tagesschau.de. Wirtschaftsminister Silvio Schembri habe das Vorhaben ins Parlament eingebracht. Die Glücksspielregulierung in dem Land soll um eine Vorgabe erweitert werden: Maltesische Gerichte sollen künftig Urteile aus dem Ausland gegen Firmen und deren Leitung nicht mehr vollstrecken, wenn diese eine maltesische Glücksspiellizenz besitzen und die örtlichen Regularien befolgen.

Klagewelle aus dem Ausland

Malta reagiert damit offenbar auf eine Klagewelle aus dem Ausland, kommentiert tagesschau.de. Insbesondere Spielerinnen und Spieler aus Deutschland und Österreich haben zuletzt immer häufiger gegen Glücksspielanbieter mit Sitz auf Malta geklagt. Zivilgerichte verurteilen die Firmen mittlerweile regelmäßig dazu, den Klägern erlittene Spielverluste zu erstatten. Oft geht es bei den Verfahren um fünf- und sechsstellige Beträge.

Hintergrund ist, dass Online-Glücksspiel in Deutschland mit Ausnahmen in Schleswig-Holstein jahrelang weitgehend verboten war. Erst mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft trat, änderte sich die Rechtslage. Seither können Unternehmen eine Lizenz beantragen, um im Internet für Kunden aus ganz Deutschland legal virtuelle Automatenspiele um Geld anbieten. Viele Glücksspielfirmen sind allerdings bereits deutlich länger hierzulande aktiv und beriefen sich dabei auf ihre maltesische Glücksspiellizenz.

Seit einigen Jahren klagen Anwälte für ihre Klienten vor Zivilgerichten gegen die Glücksspielfirmen. Dabei argumentieren sie, dass das Angebot der Glücksspielfirmen vor dem 1. Juli 2021 illegal war und die Spielverträge zwischen den Kunden und den Firmen damit nichtig sind. Da die Anbieter gegen das gesetzliche Verbot verstoßen hätten, müssten die Verluste aus dieser Zeit erstattet werden.

Beschwerde bei EU-Kommisson

Zwei Anwälte aus Österreich und Deutschland haben bei der EU-Kommission bereits eine Beschwerde eingereicht, berichtet tagesschau.de und beruft sich dabei auf die „Times of Malta“. Eine Sprecherin der EU-Kommission habe auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios bestätigt, dass die Beschwerde geprüft wird. Eine Sprecherin des maltesischen Wirtschaftsministeriums weist auf Anfrage von tagesschau.de Kritik zurück. Malta sei entschlossen, seinen Glücksspielsektor zu schützen. Die regulatorischen Standards seien in Malta hoch und den lizenzierten Anbietern solle mit dem Gesetz die notwendige Sicherheit vor unbegründeten Anfechtungen gegeben werden. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch offen. Derzeit befindet es sich im parlamentarischen Verfahren in Malta.

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