24.04.2026
Niedersachsen: Änderung bei Sperrzeit für Spielhallen geplant
In Niedersachsen soll die Sperrzeit für Spielhallen geändert werden. Darüber informiert der Automatenverband Niedersachsen (AVN). Nach aktuellem Stand beginnt die Sperrzeit gemäß § 13 Abs. 5 S. 1 NSpielhG um 0 Uhr und endet um 6 Uhr. Die geplante Neuregelung sieht eine künftige Sperrzeit für Spielhallen von 3 bis 9 Uhr vor. Damit bliebe die Länge der Sperrzeit (insgesamt 6 Stunden) unverändert; der Beginn der Sperrzeit soll aber künftig deutlich später einsetzen.
Hintergrund und Begründung der Änderung
Der AVN hat sich demnach in zahlreichen Gesprächen mit der Landesregierung und Abgeordneten für diese Anpassung eingesetzt. So wird im Gesetzentwurf als Begründung auch unter anderem angeführt, dass die Schließung zu einer Neuordnung von Standort- und Betriebsstrukturen geführt habe, die für die betroffenen Betreiberinnen und Betreiber mit wirtschaftlichen und organisatorischen Umstellungsprozessen verbunden waren. Aus dem Kreis der betroffenen Branchenverbände sei daher angeregt worden, die Sperrzeitregelung an die veränderten Bedingungen anzupassen. Ziel der neuen Regelung ist es, neben dem Spieler- und Jugendschutz auch die Interessen der Betreiber angemessen zu berücksichtigen.
Aktueller Stand des Verfahrens und Ausblick
Für die Anpassung der Sperrzeit ist eine Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes erforderlich. Diese haben die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Weg gebracht haben. Am 22. April 2026 wurde der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes (LT-Drs. 19/10451) veröffentlicht. Laut AVN wird der Gesetzentwurf in der Kalenderwoche 18 in den Niedersächsischen Landtag eingebracht und voraussichtlich zur Beratung in den Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung überwiesen. Damit beginnt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Ob es einen mitberatenden Ausschuss und ein Verbandsbeteiligungsverfahren geben wird, sei derzeit noch offen. Auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Sperrzeiten sei noch nicht absehbar. Die geplante Änderung der Sperrzeit wird Thema auf der Jahreshauptversammlung des AVN am 12. Mai in Hannover sein. Die Termine der Mitgliederversammlungen der Branchenverbände und alle wichtigen Branchentermine finden Sie in jeder Ausgabe von games & business.
Bild: © gemeinfrei
