Es sind keine einfachen Zeiten, um die Politik für die Belange von Unternehmern zu sensibilisieren, geschweige denn mit vernünftigen Argumenten zu überzeugen. So lautete eine Quintessenz der Jahreshauptversammlung des Automatenverbands Niedersachsen (AVN) am 23. Mai in Hannover. Zurückführen lässt sich diese erschwerte Kommunikation auf aktuelle politische Tendenzen, wie der parlamentarische Gast des AVN, Uwe Dorendorf (Foto), ausführte. Dorendorf, der selbst aus dem Unternehmertum kommt, ist Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und präsentiert sich als Gegner einer Politik, für die es wichtiger ist, „etwas darzustellen“ als auf gute Argumente zu hören, und die das Verbot zum Regulierungsmittel der Wahl erkoren hat. „Die Automatenbranche steht nicht für ein Problem, sondern für Freizeit und Arbeitsplätze“, wies Dorendorf auf die zum Teil ideologisch, zum Teil durch Unwissen bedingte Misswahrnehmung mancher Teile der Politik gegenüber der Branche hin.

Politik fehlt Problembewusstsein

Besonders problematisch ist diese Misswahrnehmung im Hinblick auf das derzeit brennende Thema des illegalen Spiels, so Dorendorf. „Die Politik muss lernen, zwischen legalen und illegalen Angeboten zu differenzieren.“ Dass es damit noch nicht weit her ist, brachte Lars Rogge, AVN-Vorstand und Geschäftsführer des Verbands der Deutschen Automatenindustrie (VDAI), in seinem Vortrag zum Ausdruck. Rogge referierte zur Evaluierung der Spielverordnung und präsentierte aktuelle Marktdaten. „Von der Politik können wir nicht erwarten, Analysen über den illegalen Markt anzustellen. Das müssen wir schon selbst in die Hand nehmen“, konstatierte Rogge. Der illegale Markt, der sich mittlerweile zu einer „Massenbewegung“ formiert habe, sei der argumentative „Schlüssel“, um zu zeigen, dass in der aktuellen Glücksspielregulierung „etwas schiefläuft“. Im Klartext: Die Politik sollte ein Interesse an einem attraktiven legalen Spiel haben, um den Kanalisierungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags zu gewährleisten und Ausweichbewegungen der Spieler in den Schwarzmarkt zu verhindern.

Entscheidungen der Gerichte

Zu spezifischen Themen, die Niedersachsen betreffen, referierte der Geschäftsführer und Justiziar des AVN, Prof. Florian Heinze. Lesen Sie in der Juni-Ausgabe von games & business, wie der Jurist aktuelle Entscheidungen der niedersächsischen Verwaltungsgerichte einordnet. Noch kein Abonnent? Hier geht es zu unserem kostenlosen Probe-Abo.