Zum parlamentarischen Abend am 1. Februar kamen Landtagsabgeordnete, Vertreter der Verbände, der Spielbanken und von Toto-Lotto sowie Unternehmer nach Stuttgart. Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Automaten-Verband Baden-Württemberg (AVBW) luden ein, um sich über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Branche auszutauschen.

„Alarmierende Situation in Baden-Württemberg“

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker eröffnete den Abend. Er wies in seinem Grußwort auf die alarmierende Situation der Branche in Baden-Württemberg hin. Die nur auf Mindestabstände und das Verbot von Mehrfach-Spielhallen ausgerichtete Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags ohne jede Qualitätsregulierung habe katastrophale Auswirkungen. „Rund 80 Prozent der legalen Spielhallen und tausende Arbeitsplätze werden vom Markt gefegt. Gleichzeitig blüht der illegale Schwarzmarkt in Baden-Württemberg, weil der gesetzliche Kanalisierungsauftrag nicht mehr erfüllt werden kann“, so Georg Stecker. Weiter führte er aus: „Um der Ausbreitung der Illegalität Einhalt zu gebieten, muss das legale Spiel dringend gestärkt werden. Durch den Anschluss an das Spielersperrsystem OASIS haben wir die Grundlage dafür geschaffen. Wir gewährleisten Spielerschutz auf höchstem Niveau.“ Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 eröffne die Möglichkeit, nach qualitativen Kriterien zu regulieren. Dies biete Chancen für den Südwesten.

„Schaufensterpolitik, die in der Sache nichts bewirkt“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Prof. Dr. Erik Schweickert MdL (FDP) kritisierte die geplante Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Baden-Württemberg: „Das Verbot der Verbundspielhallen und die Abstandsregeln verfehlen das Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, legales Glückspiel als Alternative zu illegalen Angeboten zu regeln. Tatsächlich ermöglicht die Gesetzgebung teils ein komplettes Verbot in Städten. Vor dem Hintergrund, dass gleichzeitig sehr wenig gegen illegale Angebote unternommen wird, handelt es sich um Schaufensterpolitik, die in der Sache nichts bewirkt, aber vielen seriösen Unternehmern schadet.“

Dirk Fischer, 1. Vorsitzender des AVBW, stimmte in den allgemeinen Tenor seiner Vorredner ein. Fischer warb vor allem für den Erhalt der sogenannten Altspielhallen mit Erlaubniserteilung vor 2012 mit einer Konzession. „Nur so kann der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag in Baden-Württemberg erfüllt und der illegale Wildwuchs gestoppt werden“, erklärte Fischer. „Lassen Sie uns auch über die Grenzen von Baden-Württemberg hinweg in andere Bundesländer wie das Saarland schauen“, forderte Fischer auf. Dort sei durch ein nahezu identisches Gesetz wie in Baden-Württemberg über 60 Prozent des legalen Marktes vernichtet und ein illegaler stationärer Schwarzmarkt produziert worden, der in Deutschland seinesgleichen suche. „Bundesländer wie Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern hingegen haben den Weg der qualitativen Regulierung gewählt und machen die sicheren Spielhallen im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher fit für die Zukunft.“

Foto (v. l.): Georg Stecker, Maximilian Fiel, Dirk Fischer, Otto Wulferding (Geschäftsführer Baden-Württembergische Spielbanken), Prof. Dr. Erik Schweickert MdL und Georg Wacker (Geschäftsführer Staatliche Toto-Lotto Baden-Württemberg) © AWI / DAW