Saarland: Verschärfte Regeln

Die „bundesweit strikteste Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags” peilt die Landesregierung des Saarlands mit ihrem neuen Landesspielhallengesetz an. Der Entwurf für das Gesetz wurde am 17. November in den saarländischen Landtag eingebracht. In erster Lesung wurde ihm von der SPD-Fraktion zugestimmt. Die Sozialdemokraten regieren mit absoluter Mehrheit an der Saar. Eine der zentralen Verschärfungen des Gesetzes besteht darin, dass die Abgabe von Speisen und Getränken in Spielhallen verboten und dass das Genehmigungsverfahren für neue Spielhallen verschärft werden soll. Damit befindet man sich auf dem Restriktionskurs von Bremen.

Nicht alles rund um die Kommunikation um das neue Gesetz ist wirklich stimmig. Den von der SPD behaupteten Wildwuchs von Spielhallen, die laut Landtagsrede von Stefan Löw (MdL) „wie Pilze aus dem Boden schießen”, gibt es nicht – zumindest nicht legal. Die Saarbrücker Zeitung zitiert am 15. November das saarländische Wirtschaftsministerium mit der Angabe, dass die Zahl der Spielhallen im Saarland seit 2012 von 267 auf 121 gesunken ist. Das ist ein Rückgang von über 50 Prozent.

Bei der ersten Lesung enthielten sich CDU und AfD bei der Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Der Entwurf geht jetzt in die Ausschüsse. Eine Anhörung soll es auch noch geben. Der saarländische Verband hat am 24. November Sitzung. Man kann davon ausgehen, dass die Pläne der Landesregierung der zentrale Tagesordnungspunkt sind.