Im Prozess rund um die Rückzahlung von Sportwettverlusten gibt es neue Entwicklungen. In dem Verfahren muss sich der Wettanbieter Betano wegen illegaler Online-Sportwetten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verantworten. Wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) meldet, hat der BGH in einem 25-seitigen Hinweispapier der Spielerseite den Rücken gestärkt. Das Papier wurde nach games & business-Informationen den Konfliktparteien zur Vorbereitung der Verhandlung vorgelegt, vom BGH selbst jedoch nicht veröffentlicht.

Betano habe gegen Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags in der Fassung von 2012 verstoßen, zitiert die dpa aus dem Schreiben. Somit wären die Verträge zwischen dem Spieler und dem Anbieter nichtig. Der Spieler hätte in der Folge einen Rückzahlungsanspruch. Diese Einschätzung ist jedoch nur ein Hinweis des Gerichts und noch kein Urteilsspruch. Die Entscheidung ist für den 2. Mai angesetzt. Ein Urteil könnte große Auswirkungen auf die deutsche Online-Sportwettenlandschaft haben. Rechtsanwalt Thomas Schopf, der den Kläger in den Vorinstanzen vertreten hat, beschreibt die Auswirkungen auf anwalt.de drastisch: „Aus der bereits seit zwei Jahren anschwellenden Klagewelle gegen solche Anbieter wird durch die Entscheidung des BGH ein regelrechter Tsunami über die ganze Sportwetten-Branche hereinbrechen.“

Hintergrund BGH-Verfahren gegen Betano

Im Jahr 2018 hat der Kläger rund 12.000 Euro bei Online-Sportwetten des österreichischen Wettanbieters Betano verloren. Zu dieser Zeit hatte Betano bzw. dessen Muttergesellschaft, die Betkick Sportwettenservice GmbH aus Österreich, keine deutsche Lizenz. Das Unternehmen hätte folglich in Deutschland kein Online-Glücksspiel anbieten dürfen. Der Kläger war in der Vorinstanz am Oberlandesgericht Dresden erfolgreich. Gegen dieses Urteil legte Betano Einspruch ein, weshalb sich nun das BGH mit dem Fall befasst. Nach dem Hinweispapier ist jedoch noch unklar, ob Betano den Einspruch gegen das vorinstanzliche Urteil zurückzieht. Ein ähnliches Verfahren gegen Tipico sollte bereits im März vor dem BGH verhandelt werden. Das Verfahren wurde wenige Tage vor dem Termin ausgesetzt, da beide Parteien in fortgeschrittenen Vergleichsgesprächen waren.

Bildquelle: Nikolay Kazakov – Bundesgerichtshof.de