19.04.2022
Sportwetten: Viele Anbieter klagen
Das deutschlandweit für die Sportwetten-Lizenzierung zuständige Regierungspräsidium (RP) Darmstadt befindet sich im Rechtsstreit mit zahlreichen bereits lizenzierten Sportwettenanbietern. Was Martina Vogt, Derzernatsleiterin im RP, bereits auf dem Glücksspielsymposium der Universität Hohenheim schilderte (games & business berichtete), greift nun noch einmal die Wirtschaftswoche (WW) auf. Ein Behördensprecher habe der WW bestätigt, dass dem Regierungspräsidium aktuell circa 100 Klagen von Sportwettenanbietern bekannt seien. Diese richteten sich etwa gegen das Verbot spezieller Sportwetten und gegen einzelne Vorgaben der Konzessionen. Dazu zählten Limits, die die Einsätze von Spielern beschränken.
Die große Zahl von Verfahren belegt laut WW, dass der Markt für Sportwetten eine Dauer-Großbaustelle deutscher Politiker bleiben dürfte. Dabei hätten sie darauf gehofft, den Markt durch die „heftig umstrittene“ Liberalisierung zu befrieden und Rechtssicherheit für Anbieter und Staat zu schaffen.
Ein Tipico-Sprecher bestätigte gegenüber der WW, dass das maltesische Unternehmen eine Nebenbestimmung seiner Erlaubnis angefochten habe. Spieler dürften gemäß der Vorgabe maximal 1.000 Euro einsetzen: „Ein solches Limit greift erheblich in die individuellen Freiheitsrechte der Wettenden und Wettanbieter ein, ohne dass es den Schutz von Spielsüchtigen nachweislich zu erhöhen vermag“, sagte der Sprecher. „Das pauschale Limit treibt Spielende in den nicht regulierten Schwarzmarkt.“ Er verwies darauf, dass die 1.000-Euro-Grenze bis zu einer Gerichtsentscheidung nicht wirksam sei. Tipico ergreife aber „wirksame Spielerschutzmaßnahmen“, dazu gehöre auch ein „Warnhinweis bei einer Einzahlung von mehr als 1.000 Euro“.
Laut Regierungspräsidium bearbeitet das Verwaltungsgericht Darmstadt einen Großteil der Klagen. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte, dass seiner Behörde zahlreiche Klagen von zugelassenen Sportwettenanbietern vorlägen, konnte aber keine Verfahrenszahl nennen.
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