„Aufgeben ist keine Option.“ Ihre Überzeugung, die die Politiker Tobias Krull (CDU) und Guido Kosmehl (FDP), beide Mitglieder des Landtags Sachsen-Anhalt, am 25. März mit den Mitgliedern des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) teilten, konnte man auch als Klammer für die Jahreshauptversammlung des Verbands in Berlin sehen. Um nicht aufgeben zu müssen, gab es für die Unternehmer seitens des Vorstands und des Bundesverbands Automatenunternehmen (BA) Rat und Strategien an die Hand. Dass für den Vorsitzenden Thomas Breitkopf auch in Sachen Vergnügungssteuer aufgeben keine Option ist, konnten die Anwesenden live miterleben. Breitkopf machte sich während der Sitzung auf den Weg zur Stadtratssitzung nach Könnern in Sachsen-Anhalt, um dort gegen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer zu kämpfen.

Sich sichtbar machen

In ihren Impulsvorträgen schilderten die politischen Gäste aus Sachsen-Anhalt ihre Sichtweise zur Branche und gaben Einblicke in ihre Arbeit zur Glücksspielregulierung. Dabei unterstrichen sie ihren Einsatz für verhältnismäßige Rahmenbedingungen, den Erhalt mittelständischer Strukturen, einen Interessensausgleich und einen fairen Wettbewerb für die Spielhallenbetreiber, die in ihren Augen sehr stark reglementiert seien. „Wir dürfen nicht den legalen Markt abstrafen“, betonte Krull. Kosmehl ergänzte mit Blick auf die Evaluierung die Notwendigkeit, dass die Branche echte Reformen brauche, um sich gegen das illegale Spiel behaupten zu können. Für Sachsen-Anhalt verwies er darauf, dass es trotz eines guten Landesspielhallengesetzes in seinem Land keinen Stillstand gebe. Aktuell berate der Landtag etwa zur Parlamentsreform, die unter anderem eine Lockerung der stillen Feiertage beinhalte.

Antizyklisch handeln

Den Automatenunternehmern rieten die Politiker dazu, das Gespräch zu lokalen Politikern zu suchen, sich in der Kommune als Mittelständler wahrnehmbar zu machen, der Mitarbeiter beschäftigt, Steuern vor Ort lässt und im lokalen Sponsoring aktiv ist. Und der Einnahmen generieren muss, die nicht vom Staat aufgefressen werden dürfen. „Werden Sie laut und sichtbar“, bekräftigte auch der DAW-Länderbeauftragte Dr. Johannes Weise. Miteinander statt übereinander reden sei die Devise. Ganz in diesem Sinne tauschten sich die Politiker auch zur Vergnügungssteuer mit den Unternehmern aus und nahmen einige Anregungen für ihre Arbeit mit, etwa die eines Landesdeckels.

Dafür, dass es neben der Expertise zur Thematik Vergnügungssteuer im VA-Vorstand auch Erfolge im Kampf gegen die Erhöhungen gibt, konnte neben Thomas Breitkopf auch Vorstandsmitglied Tobias Schneegans positive Beispiele bringen. Schneegans‘ Rat, den auch BA-Geschäftsführerin Simone Storch und BA-Justiziar Stephan Burger in ihren Handreichungen aufgriffen: Antizyklisch und proaktiv auf die Kommune zugehen. Schneegans konnte so nicht nur Erhöhungen verhindern, sondern auch Senkungen bewirken.

Verschärfte Regelungen

Der Mann für alle gesetzlichen Entwicklungen in den sechs Ländern des Verbandsgebiets ist VA-Justiziar Hendrik Meyer ist. Er thematisierte insbesondere zwei Vorhaben, die vordergründig gut klingen, konkret aber Verschlechterungen für die Branche bedeuten. Das Gesetz zur Bürokratieentlastung in MV und ein neues Gaststättengesetz, das der Berliner Senat auf den Weg gebracht hat. Mehr dazu in der April-Ausgabe von games & business. Die nächste Sitzung der Automatenkaufleute ist für den 12. November geplant. Dann mit neuen Kassenprüfern. Michael Lücke und Kerstin Heinrigs wurden auf eigenen Wunsch mit großem Dank aus der Verantwortung entlassen, ab jetzt übernehmen Jens Danz und Torsten Prechel.

Bild: Guido Kosmehl und Tobias Krull (v. r.) nahmen mit am Vorstandstisch der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland Platz. © games & business