07.04.2022
Glücksspiel-Petition in Stuttgart übergeben
22.122 Unterschriften von baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern überreichte Dirk Fischer (2.v.r.) am 7. April in Stuttgart an die Mitglieder des Petitionsauschusses. Das meldet der Automaten-Verband Baden-Württemberg. Hinter jeder der 22.122 Unterschriften steht die Forderung nach einem fairen Landesglücksspielgesetz für Baden-Württemberg.
Fischer, Initiator der Petition, ist Vorsitzender des Automaten-Verbands Baden-Württemberg und baden-württembergischer Automatenunternehmer in zweiter Generation. Aufgrund der derzeitigen Landesgesetzgebung im Bereich des Spielhallenrechts ist die Existenz von bis zu 80 Prozent der Spielhallen-Standorte und bis zu 8.000 Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg gefährdet – eine existenzbedrohende Situation der baden-württembergischen Automatenbranche.
„Retten Sie mit einem fairen Landesglücksspielgesetz unsere Arbeitsplätze und unsere Betriebe!“, appellierte Petent Fischer an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses Thomas Marwein (Bündnis 90/Die Grünen), dessen Stellvertreter Andreas Kenner (SPD) sowie an die weiteren Ausschussmitglieder Klaus Ranger (SPD) und Georg Heitlinger (FDP/DVP) vor dem Stuttgarter Landtag. „Es sind die staatlich konzessionierten Spielhallen, die den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags nachkommen, ein legales Spielangebot zur Kanalisierung anbieten und durch fachlich geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort einen hohen Standard beim Spieler- und Jugendschutz garantieren.“
Die Gleichbehandlung von terrestrischen und virtuellen Glücksspielen ist eine weitere Forderung der Petition. Die Legalisierung des Online-Glücksspiels im Rahmen der Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 stehe im Gegensatz zu den flächendeckenden Schließungen von Spielhallen: „Wo die terrestrischen Spielhallen nach Mindestabständen reguliert und beschränkt werden, wird das virtuelle Glücksspiel nach der Qualität des Angebots reguliert.“
Die Petition wurde nach Angaben des Verbands breit unterstützt: Allein aus Baden-Württemberg kamen 22.122 Unterschriften, insgesamt wurde die Petition von 29.793 Unterzeichnern unterstützt.
Bild: Dirk Fischer überreicht den Mitgliedern des Petitionsausschusses die 22.122 Unterschriften – (v. l.) Klaus Ranger (SPD), Georg Heitlinger (FDP/DVP), Thomas Marwein (Grüne), Dirk Fischer (Petent) und Andreas Kenner (SPD). © AWI/DAW/Kraufmann