Der Justiziar des Automaten-Verbands Baden-Württemberg (AVBW) RA Tim Hilbert (Foto) schlägt Alarm. In Baden-Württemberg müssen Spielhallen trotz offener Verfahren schließen. Der eigentliche Normalfall „Duldung bis zur Klärung“ scheint in diesen Fällen außer Kraft gesetzt. Hilbert macht im Gespräch mit games & business deutlich: „Hier werden Unternehmen bewusst und ohne Not zerstört.”

Die Gesetzgebung und die Rechtssprechung in Baden-Württemberg stellen die legale Automatenwirtschaft vor eine regelrechte Zerreißprobe, schildert Hilbert die aktuelle Lage im Land. „Während die legalen Geldspielanbieter in ganz vielen Fällen nicht wissen, wie es weitergeht, blüht das illegale Glücksspiel inzwischen auch im Ländle gleich nebenan”, schildert Hilbert uns gegenüber. Unternehmer und oft auch Kommunen seien ratlos.

Die Automatenunternehmen stünden ungeklärten Situationen gegenüber, die sie nicht zu verantworten hätten. Bis zur Klärung müssten betroffene Unternehmen eigentlich geschäftlich weitermachen können, so Hilbert. Eigentlich. Denn Hilbert zufolge gibt es Kommunen, die mit Schließungsverfügungen arbeiteten. „Dann sollen erst mal alle zumachen, bis geklärt ist, dass einer wieder aufmachen kann.” Und es gebe auch Gerichte, die entscheiden, dass Betriebe bis zur Klärung im Hauptverfahren schließen müssen – trotz offenem Verfahren. „Die überlastetete Rechtssprechung lässt uns am ausgestreckten Arm verhungern. Es ist eine zermürbende Situation“, so seine bittere Bilanz.

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