Hessen regelt Online-Casino-Spiele

Hessen erlaubt künftig Online-Casino-Spiele (Roulette, Black Jack usw.) unter bestimmten Bedingungen. Das ergibt sich aus dem neuen hessischen Glücksspielgesetz, das der Landtag in Wiesbaden am 17. November verabschiedet hat. Die Anhörung habe ergeben, dass bei mehreren hessischen Spielbankgemeinden Interesse bestehe, Online-Casino-Spiele anzubieten, teilte das Innenministerium laut dpa-Meldung mit. „Fortan werden solche Konstruktionen möglich sein, bei der mindestens zwei Spielbanken mehrheitlich beteiligt sind.“

Die Passage des Gesetzes, die Online-Casino-Spiele regelt, ist der § 3:

„(2) Online-Casinospiele im Sinne des § 3 Abs. 1a Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 dürfen nur mit einer Erlaubnis des zuständigen Ministeriums veranstaltet werden(Online-Casinoerlaubnis). Eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Online-Casinospielen darf nur der Spielbankgemeinde Bad Homburg erteilt werden. Der Erlaubnisinhaberin kann vom zuständigen Ministerium gestattet werden, die Veranstaltung von Online-Casinospielen durch eine privatrechtliche Gesellschaft, an der die Stadt Bad Homburg unmittelbar oder mittelbar maßgeblich beteiligt ist, ausüben zu lassen.“

„Nicht die Augen verschließen“

„Wir erlauben eingeschränkt virtuelle Casino-Spiele, weil sich allen Verboten zum Trotz in der Vergangenheit ein so florierender grenzüberschreitender Schwarzmarkt im Internet gebildet hat, dass wir vor dieser Realität die Augen nicht mehr verschließen dürfen“, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Ein fortbestehendes und offensichtlich unwirksames Verbot diene weder dem Jugend- und Spielerschutz noch den Interessen der erlaubten Glücksspielunternehmen.

Der Glücksspielstaatsvertrag eröffnet den Bundesländern Gestaltungsspielraum in der Online-Casino-Frage: Sie können festlegen, ob sie Online-Casino-Spiele ausschließlich durch einen staatlichen Monopolisten veranstaltet sehen möchten, oder privaten Anbietern eine Konzession erteilen. Die Zahl der Konzessionen, die ein Bundesland höchstens vergeben kann, richtet sich nach der Anzahl der Spielbanken im Land zum Stichtag 17. Januar 2020. Entscheidungen zu der Online-Casino-Frage sind neben Hessen unter anderem bereits in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen gefallen.

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