„Einer der wichtigsten Trends im Glücksspiel-Bereich in Deutschland ist Zentralisierung“, sagt Dr. Viktoria Herold (l.). Herold ist Rechtsanwältin in der internationalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells, die am 31. Januar 2023 gemeinsam mit den Politikberatern der Bernstein Group ein Online-Seminar zu politischen und regulatorischen Entwicklungen im deutschen Glücksspielsektor organisiert hat. „Seit dem 1. Januar 2023 ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) zentrale Lizenzierungs- und Aufsichtsbehörde für zahlreiche Online-Glücksspielformen. Bereits seit Mitte 2022 war sie für den Vollzug gegen illegale Online-Angebote zuständig“, erläuterte Herold ihre Aussage. Dass diese Zentralisierung kein Selbstzweck ist, sondern auch „wirkt“, zeigt sich für Kevin Rieger (Bernstein Group, r.) vor allem am Beispiel des Vollzugs. Wie Rieger ausführte, habe die GGL allein im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 16. August 2022 insgesamt 16 Untersagungsverfügungen verschickt, über 100 Hinweise verfolgt und 18 Verfahren wegen unzulässiger Werbung eingeleitet.

Trend der Standardisierung

Neben der Zentralisierung ist ein weiterer Trend im deutschen Glücksspiel-Bereich laut der beiden Experten die Standardisierung. Herold führte diesen Punkt am Beispiel der neuen Nebenbestimmungen für Werbung aus. Hintergrund ist hier, dass mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag die alte Werberichtlinie der Länder ihre Gültigkeit verliert und Werberegeln nun – neben ihrer Verankerung im Staatsvertrag – auch Eingang in die Glücksspiellizenzen finden, eben in Form der sogenannten Nebenbestimmungen. „Diese Nebenbestimmungen sind mehrere Seiten lang und enthalten neben Regelungen auch Erklärungen zu denselben“, verdeutlichte Herold. So ist zum Beispiel das Verbot von Influencer-Marketing dort geregelt. Ob diese Nebenbestimmungen rechtlich haltbar, sprich mit höherrangigem Recht vereinbar sind, ist Herold zufolge bereits Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen.

Dialog zwischen Branche und Regulierer

Dass Standardisierung auch auf einem anderen Wege erreicht werden kann, betonte Rieger: „Auch der Dialog zwischen Glücksspielanbietern und Regulierer kann Lösungen ermöglichen.“ Als Beispiel nannte Rieger in diesem Zusammenhang das Wettprogramm: Hier konnte die Sportwetten-Branche mit der vormals für sie zuständigen Behörde, dem Regierungspräsidium Darmstadt, einen Vergleich erzielen. Inhalt dieses Vergleichs ist unter anderem die Zulässigkeit von Wetten auf Sportereignisse, solange in diesem Zusammenhang noch Musterverfahren geführt werden.

Vertiefende Infos gibt es spätestens am 16. Mai 2023. Für diesen Termin kündigten die Referenten einen Glücksspiel-Kongress an, der am Düsseldorfer Standort der Kanzlei Hogan Lovells stattfinden soll.