12.05.2023
RLP: Im Dialog mit Politik und Verwaltung
Zahlreiche Mitglieder des Landtages von Rheinland-Pfalz, Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, von Lotto Rheinland-Pfalz, des Städtetags sowie weiterer Verbände sind am 11. Mai der Einladung zum Parlamentarischen Abend des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) gefolgt. Im Kurfürstlichen Schloss in Mainz tauschten sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuelle politische Lage und die Rahmenbedingungen der Branche in Rheinland-Pfalz aus.
„Attraktives legales Angebot“
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Landtagsvizepräsident Matthias Lammert MdL (CDU), der die Gäste im Namen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier freundlich begrüßte, und DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker. Stecker betonte in seinem Grußwort, dass sich der illegale Markt in Deutschland zu einem massiven Problem entwickelt und inzwischen auch verstetigt habe. Dabei verwies er auf die aktuelle Trümper-Feldstudie, welche die Beobachtungen aus der Praxis belege. „Das ist keineswegs nur ein Problem der Großstädte und Ballungszentren. Illegale Glücksspielangebote sind auch in der Fläche unseres Landes angekommen“, so Stecker und weiter: „Um das Wachstum des Schwarzmarkts zu begrenzen, brauchen wir dringend, neben einem gestärkten Vollzug, ein ausreichend verfügbares und aus Kundensicht attraktives legales Spielangebot. Das stärkt den Spieler- und Jugendschutz am besten!“
„Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts“
Für die Landesregierung sprach Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt MdL (FDP) ein Grußwort, ging auf die besonderen Belastungen der Branche durch die Pandemie ein und sprach sich für mehr Entbürokratisierung und beschleunigte Verfahren aus: „Die vergangenen Jahre haben auch Ihre Branche auf eine harte Probe gestellt. Im engen Schulterschluss haben Wirtschaft und Politik die Krisenjahre gemeistert. Als Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz habe ich stets einen besonderen Blick auf den Mittelstand, von dem auch Ihre Branche geprägt ist. Zum Erhalt und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland brauchen wir zukünftig mehr Entlastung für unsere Unternehmen, das heißt weniger Bürokratie sowie schlankere, schnellere und zunehmend digitale Verfahren. Dafür mache ich mich auf Landes- wie Bundesebene stark, denn letztendlich geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
„Konstruktiver Austausch“
Michael Thiery, 1. Vorsitzender des AVRP, erinnerte an die nach wie vor herausfordernde Situation, in der sich die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land wiederfinden: „Wir spüren nach wie vor die Auswirkungen der Corona-Pandemie, zudem setzen uns die gestiegenen Energiekosten und Preissteigerungen in allen Bereichen zu.“ Besonders treffe die Branche der Arbeitskräftemangel. „Wir suchen alle händeringend nach Arbeitskräften. Dass wir für jede erlaubte Spielhalle im baulichen Verbund eine Servicekraft vorhalten müssen, belastet und zwingt einige von uns, Konzessionen zu schließen“, so Thiery. Trotz aller Herausforderungen sei er dankbar, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz mit dem 2021 verabschiedeten Landesglücksspielgesetz für die kommenden Jahre Planungssicherheit bekommen hätten. Michael Thiery schloss mit einem Dank für den konstruktiven Austausch mit der Politik und Behörden, den er auch in Zukunft fortsetzen möchte.
Foto: Konstruktive Gespräche in Mainz (v. l.): Maximilian Fiel (DAW), Georg Stecker (DAW), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt MdL (FDP), Michael Thiery (AVRP), Landtagsvizepräsident Matthias Lammert MdL (CDU).