18.07.2023
Illegales Spiel in NRW ein Dauerproblem
Das illegale Glücksspiel wird in Nordrhein-Westfalen zum Dauerproblem. Davon berichtet die Rheinische Post. In der Trümper-Studie wurden deutschlandweit in 86,5 Prozent der untersuchten Spielorte illegale Fungames vorgefunden. Diese Zahlen lassen sich laut dem Artikel auch auf NRW übertragen. „Der Umfang des illegalen Glücksspiels nimmt in meinem Einsatzgebiet spürbar zu“, wird Arndt Borgmann, der in der Stadt Hamm die Einsätze der Ordnungshüter leitet, zitiert.
Auch nach der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW steige die Straftaten im Rahmen der Glücksspielkriminalität. Wurden 2018 noch 49 solcher Fälle erfasst, waren es im vergangenen Jahr 446. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl der unerlaubten Veranstaltungen mit Glückspiel um gut ein Drittel. Das NRW-Innenministerium wolle allerdings keine allgemeingültig Schlussfolgerung ziehen und führt die steigenden Fallzahlen auf eine erhöhte Kontrolldichte zurück.
Zunehmende Bedrohung
Tatsache ist laut der Rheinischen Post jedoch, dass illegales Glücksspiel zunehmend als Bedrohung wahrgenommen wird. So hätten die Strafverfolgungsbehörden in Dortmund, Duisburg und Köln die Bekämpfung illegaler Spielorte bereits zu einem Schwerpunkt gemacht. Das Land NRW setze nach eigenen Angaben bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels unter anderem auf behördenübergreifende Formen der Zusammenarbeit. Es sehe sich damit als Vorreiter unter den Ländern, was Experten bestätigen. Neben dem Zoll kooperiert laut NRW-Innenministerium die Landespolizei mit der Landesfinanzverwaltung, der Familienkasse, der Bundespolizei und den örtlichen Ordnungsbehörden.
Als Ursachen nennt der Artikel die Verschärfung der Anforderungen an das Glücksspiel in Deutschland. So würden restriktive Gewinn-Limits, Abstandsgebote und andere Einschränkungen das illegale Glücksspiel attraktiver machen. Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), erklärt: „Um das Wachstum des Schwarzmarktes nachhaltig zu begrenzen, brauchen wir neben einem gestärkten Vollzug ein ausreichend verfügbares und aus Kundensicht attraktives legales Angebot. Das stärkt den Spieler- und Jugendschutz am besten.“ Als wesentlicher Treiber des illegalen Glücksspiels hätten auch die Lockdown-Maßnahmen gewirkt.
Unter den Folgen dieser Entwicklung leiden laut Rheinischer Post vor allem die Spielsüchtigen, welche innerhalb von Stunden mehrere tausend Euro verlieren könnten. Demnach entgehen auch dem Staat durch das illegale Spiel Einnahmen in Milliarden-Höhe. DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker beziffert die jährlichen Steuerverluste auf eine halbe Milliarde Euro.
Innenministerium widerspricht
Nach Ansicht von Justus Haucap wird der im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Kanalisierungsauftrag immer weniger erfüllt. So hat laut der Studie des Ökonomen der Schwarzmarkt in NRW und auch bundesweit einen Anteil von 30 Prozent, während er im weniger restriktiv Regulierungsschema 2012 bei vier Prozent lag. Dieser Sichtweise widerspricht das NRW-Innenministerium gegenüber der Rheinischen Post: „Das Gutachten lässt außer Acht, dass das Ziel der Glücksspielregulierung nicht nur die Kanalisierung ist, sondern auch, gleichwertig, der Jugend- und Spielerschutz und die Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht. Zur Erreichung dieser Ziele sind gesetzliche Vorgaben erforderlich, die sich zwangsläufig auf die Attraktivität eines Glücksspielangebotes auswirken können.“