Die Nachrichten aus Berlin, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent Ende 2023 auslaufen soll, haben das Gastgewerbe erschüttert. Der Dehoga Bundesverband warnt vor „fatalen Folgen“. Die Entscheidung der Ampelspitzen sei weder nachvollziehbar noch vermittelbar. „Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeber mit ihren Beschäftigten leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt“, kritisiert Dehoga-Präsident Guido Zöllick (Foto). Mit der Steuererhöhung gerieten insbesondere die vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe weiter ins Straucheln. Jetzt hätten die Mitglieder des Bundestags das letzte Wort.

Umsatzeinbußen, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen

Zöllick: „Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, werden mit der Steuererhöhung auf 19 Prozent ab 1. Januar 2024 Tausende Existenzen gefährdet, der Verlust von Lebensqualität und gastronomischer Vielfalt provoziert.“ Dramatische Umsatzeinbußen in der Branche und bei ihren Partnern, Jobverluste, Betriebsaufgaben, Insolvenzen sowie marode regionale Wirtschaftskreisläufe seien vorprogrammiert. „Diese 19 Prozent-Entscheidung macht deutliche Preiserhöhungen notwendig. Damit trifft sie Normal- und Geringverdiener besonders hart“, erklärt Zöllick. Nur mit den 7 Prozent Mehrwertsteuer sei es bislang gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben.

Für „besonders große Enttäuschung“ habe gesorgt, dass die Unterstützung der Ampelspitzen für die Branche bis Mitte November nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt sei. Dieses hatte die Umwidmung von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds für Klimaprojekte als verfassungswidrig erklärt. In der Folge fehlen rund 60 Milliarden Euro im Sondervermögen für Klimaausgaben. Zöllick: „Dies darf nicht auf unserem Rücken ausgetragen werden!“ Darüber hinaus besteht laut Dehoga die Gefahr, dass der erwartete fiskalische Effekt von Mehreinnahmen mit einer Steuererhöhung auf 19 Prozent genau ins Gegenteil umschlagen kann. Und zwar indem durch Umsatzverluste die Erwartung von Mehreinnahmen nicht eintrete. Ertragsrückgänge bedeuteten auch weniger Steuereinnahmen in Bund, Ländern und Kommunen. „Betriebe, die nicht mehr existieren, können auch keine Steuern zahlen“, warnt Zöllick.

„Essen muss für unsere Gäste bezahlbar bleiben“

Auch für Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges kann es nicht sein, „dass uns nach dem Corona-Sonderopfer nun ein neues Sonderopfer auferlegt wird mit unabsehbaren negativen Folgen“. Es sei zudem absurd, dass ab 1. Januar 2024 das Essen im Restaurant mit 19 Prozent verteuert werde. Das Essen zur Mitnahme und die Lieferung blieben aber bei 7 Prozent. Hartges: „Das Essen muss für unsere Gäste bezahlbar bleiben. Kneipen, Restaurants und Cafés sind wichtige soziale Treffpunkte.“ Bis zuletzt hatte sich der Dehoga in einer Allianz an Verbänden dafür stark gemacht, eine Steuererhöhung ab Januar 2024 abzuwenden. Der endgültige Haushalt 2024 wird von der Bundesregierung voraussichtlich am 1. Dezember beschlossen.

Bild: © Dehoga Bundesverband/Svea Pietschmann