13.06.2024
Illegales Glücksspiel: Verschärfung des StGB gefordert
Anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2024 warnt die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) vor den Gefahren von illegalen Online-Sportwetten. Gemeinsam mit dem Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD) fordert der Vorstand der GGL zudem eine Anpassung im Strafgesetzbuch (StGB) zur Verfolgung vom illegalen Glücksspiel.
„Scharfes gesetzliches Schwert“ gegen illegales Glücksspiel
Der Bundesdrogenbeauftragte sieht in der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels eine gemeinsame Aufgabe. In Zusammenarbeit mit der GGL betont er die Wichtigkeit des Spielerschutzes, insbesondere für Heranwachsende. „Bei illegalen Sportwetten fällt insbesondere der Jugend- und Spielerschutz vollständig flach, was ein erhöhtes Suchtrisiko bedeuten kann. Gemeinsam mit der GGL ist es unsere Aufgabe, hier für mehr Aufklärung und Transparenz zu sorgen und Spielende zu schützen. Dafür brauchen wir aber weiterhin ein scharfes gesetzliches Schwert, um gegen illegale Wettanbieter vorgehen zu können,“ erklärt Blienert. Ihm sei auch „wichtig, dass immer wieder genau beim Schutz der Spielenden hingeschaut wird, dass gegebenenfalls auch im legalen Angebot nachgesteuert werden kann, wenn Lücken auffallen.“
GGL und Blienert sehen in geplanter StGB-Reform einen Fehler
Die GGL hat die Möglichkeit, bei Verdacht auf illegales Glücksspiel Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft auf Basis des § 284 ff. StGB zu stellen. Eine geplante Strafrechts-Reform auf Vorschlag des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann (FDP) sieht die Streichung dieses Paragraphen vor. Nach Einschätzung der GGL wird damit die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels erheblich erschwert. „Wir wünschen uns ein Überdenken der geplanten Streichung des Straftatbestandes des illegalen Glücksspiels durch das Bundesjustizministerium und fordern vielmehr die notwendige Ausweitung des Paragraphen auf illegale Glücksspielanbieter mit Sitz im Ausland“, so Ronald Benter, Vorstand der GGL. Blienert unterstützt diese Forderung und betont: „Wer illegales Glücksspiel aus dem Ausland in Deutschland anbietet, muss natürlich auch mit strafrechtlichen Konsequenzen in Deutschland rechnen. Diese ausländischen Wettanbieter machen ihren Profit auf Kosten der Spielenden hier bei uns.“
Foto: © BMG/Thomas Ecke
