Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) forderte auf der Veranstaltung Lotto-Talk im Turm in Berlin ein Überdenken der Strafrechtsnovelle. games & business berichtet in seiner Februar-Ausgabe ausführlich zum Vorhaben, die Strafbarkeit des illegalen Glücksspiels zu streichen. Vorstand Ronald Benter sprach beim Talk über drängende Herausforderungen und bisherige Erfolge der GGL. Die Behörde stehe vor vielfältigen Herausforderungen, so Benter. Dazu gehört der mögliche Wegfall wichtiger Instrumente zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels. Die geplante Reform des § 284 ff. StGB gefährdet nach Einschätzung der GGL die erfolgreiche Bekämpfung des illegalen Glücksspiels erheblich. Aktuell kann die Behörde Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels stellen (§ 284 StGB). Mit der Reform soll der Paragraf aber aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Forderung nach Ausweitung der Glücksspiel-Paragrafen auf illegale Anbieter mit Sitz im Ausland

Benter: „Wir wünschen uns ein Überdenken der geplanten Reform durch das Bundesjustizministerium und fordern vielmehr die Ausweitung des Paragrafen auf illegale Glücksspielanbieter mit Sitz im Ausland. Die Möglichkeit der Strafverfolgung im Ausland wird einen abschreckenden Effekt auf illegale Anbieter im Ausland entfalten.“ Der GGL-Vorstand machte deutlich, dass aus seiner Sicht der aktuelle Meinungsstreit, ob das deutsche Strafrecht überhaupt auf im Ausland ansässige Glücksspielanbieter anwendbar ist, mit einer entsprechenden Klarstellung in den bisherigen Gesetzesnormen behoben werden könne.

In einem Schreiben an Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann forderte der GGL-Vorstand deshalb, diese Klarstellung in der anstehenden Strafrechtsnovelle zu berücksichtigen. Benter warnte darüber hinaus vor möglichen Konsequenzen einer Streichung der §§ 284 ff. StGB insbesondere auch im Bereich der Geldwäschebekämpfung. Eine solche Maßnahme könnte zu einer Regelungslücke führen und einen erheblichen Teil der Geldwäsche entkriminalisieren, so die Befürchtung.

Zum dritten Lotto-Talk im Turm in Berlin trafen sich am 22. Februar 2024 Vertreter aus Politik, Verwaltung und der Glücksspielindustrie auf Einladung der Landeslottogesellschaften. games & business war vor Ort und berichtet in der März-Ausgabe ausführlich. Interessiert an diesem und weiteren wichtigen Themen aus der Welt des Glücksspiels? Hier geht’s zu unserem gratis Probe-Abo über 3 Ausgaben.

Bild: Ronald Benter (GGL-Vorstand, l.) neben Burkhard Blienert, Sucht- und Drogenbeauftragter des Bundes, und Politikjournalistin und Moderatorin Ute Welty beim Lotto-Talk im Fernsehturm in Berlin.