Der Betrieb in den Spielbanken Niedersachsen kann trotz des laufenden Rechtsstreits weiterlaufen. Das Finanzministerium erteilte dem bisherigen Betreiber Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG) eine Übergangslizenz, um den Betrieb erst einmal fortsetzen zu können, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Eigentlich wäre die Lizenz Ende August ausgelaufen. Die SNG, hinter der Casinos Austria International aus Österreich steht, betreibt bisher alle zehn Spielbanken in Niedersachsen.

Bei der Neuausschreibung der Lizenzen im November 2023 hatte die MSBN GmbH & Co KG (Merkur Spielbanken) den Zuschlag erhalten und sollte ab September 2024 den Betrieb der Spielbanken übernehmen. Der bisherige Betreiber SNG wehrt sich seitdem gerichtlich gegen den Verlust der Lizenz. Derzeit ist nicht absehbar, wann das Verwaltungsgericht Hannover in der Sache zu einer Entscheidung kommt. Um eine Schließung der Standorte zu verhindern, erteilt das Finanzministerium nun die Übergangslizenz, welche maximal für ein Jahr gültig ist.

Über 400 Mitarbeiter

Finanzminister Gerald Heere macht in der Stellungnahme klar: „Es ist gut und im Sinne der mehr als 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Spielbanken, dass wir nun Klarheit über die Fortsetzung des Spielbetriebs über den 31. August hinaus haben. Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen.“ Im April hatte der designierte neue Betreiber Merkur Spielbanken bereits Informationszentren für die Mitarbeiter eingerichtet.

„Trotzdem sollten alte und neue Zulassungsinhaberin weiter über die Möglichkeit eines geordneten Betriebsübergangs verhandeln, um auch langfristig zu einer rechtssicheren Lösung zu kommen“, betont Heere. Die nun vergebene Interimszulassung erlischt in dem Moment, in dem die reguläre Zulassung vollziehbar ist.