Ein grünes Positionspapier zur Glücksspielregulierung in Deutschland sorgt für Gesprächsstoff. Das Papier wurde am 17. Juni von einer Gruppe Politikern aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen um den bayerischen Landtagsabgeordneten Tim Pargent und die Bundestagsabgeordnete Linda Heitmann veröffentlicht. Darin fordern sie unter anderem bundesweit einheitliche Abstandsregeln für Spielhallen und weitere Einschränkungen für Sportwettwerbung. Der Dachverband Die deutsche Automatenwirtschaft (DAW) bezieht zu den Ausführungen kritisch Stellung.

Forderungen des Positionspapiers

In dem Positionspapier diagnostizieren die Autoren, dass zunehmend illegale Anbieter auf den deutschen Markt drängen und Spielerschutzmaßnahmen umgangen werden können. Daher fordern sie verschiedene Nachjustierungen sowohl im Glücksspielstaatsvertrag der Länder als auch im Rahmen der bundesweiten Gesetzgebung. Im Bezug auf das terrestrische Spiel wollen die Grünen-Politiker die Gastronomie-Aufstellung künftig untersagen. Abstandsregelungen und Zugangsvoraussetzungen zu Spielhallen sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Zu diesem Zweck schlagen die Autoren eine Prüfung der Bremer Lösung mit einem Zugangsalter von 21 Jahren vor.

In Bezug auf Sportwetten und virtuelles Automatenspiel schlagen die Politiker eine Reihe von Maßnahmen vor, etwa striktere Regeln für Werbung, eine Rückkehr zum festen 1.000-Euro-Limit und einen Ausbau des Spielersperrsystems OASIS. Zudem soll die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder personell und technisch aufgestockt werden. Dazu erklärt Tim Pargent, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag: „Eine Verzahnung von Wettbetrieb und Sport ist brandgefährlich. Die Sucht- und Verschuldungsgefahr bei Sportwetten ist genauso hoch wie bei Glücksspielangeboten. Egal ob Europameisterschaft oder Bundesliga, Sponsoring oder Dachmarkenwerbung – wir brauchen gleiche Regeln für alle Anbieter.“ Das vollständige Positionspapier mit dem umfassenden Forderungskatalog finden Sie hier.

Kritik aus der Branche

Georg Stecker, Sprecher des DAW-Vorstandes, stimmt einigen Punkten aus dem Papier zu: „Wir begrüßen, dass Politikerinnen und Politiker der Grünen aus Bund und Ländern dem illegalen Glücksspiel den Kampf ansagen. Richtigerweise wird erkannt, dass der Vollzug gegen illegale Angebote verbessert werden muss. Auch ist es zutreffend, die Rolle der Kommunen dabei zu stärken.“ Vergessen werde allerdings, dass zu einer wirksamen Bekämpfung der Illegalität auch eine zielführende Regulierung gehört, die die legalen Angebote stärkt. Stecker macht deutlich: „Es ist in jedem Fall falsch, den Lenkungsauftrag des Glücksspielstaatvertrages in einen Verbotsauftrag umzudeuten. Wenn die Grünen das Ausufern sogenannter ‚Fun-Games‘ begrenzen wollen, so ist das vollständige Verbot von Geldspielgeräten in der Gastronomie der falsche Ansatz, ja sogar schädlich. Gerade der Abbau legaler Geräte führt zu einer massiven Ausbreitung des Schwarzmarktes. Das hat der Arbeitskreis gegen Spielsucht e.V. aus Unna schon zum Abbau des 3. Gerätes in der Gastronomie festgestellt. Die legale Gastronomie-Aufstellung wird, ebenso die legalen Spielhallen, dringend gebraucht, um den Kanalisierungsauftrag aus dem Glücksspielstaatsvertrag erfüllen zu können.“

Weiter führt Stecker zur Problematik der Mindestabstände aus: „Die Regulierung nach Mindestabständen und Größe von Spielhallen verfehlt die Wirkung und schwächt legale Angebote, die für einen wirksamen Kampf gegen die Illegalität dringend gebraucht werden. Statt Abstand und Größe muss die Qualität Maßstab für die Regulierung sein. Die Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrages sollte genutzt werden, um einer zukunftsweisenden Regulierung eine Chance zu geben.“

Foto: © DAW/Urban