Mitentscheiden. Sich engagieren und bemerkbar machen. Das zog sich nicht nur als Appell durch die gesamte Sitzung des Verbands der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA). Der Vorstand rund um den VA-Vorsitzenden Thomas Breitkopf und Verbandsjustiziar Hendrik Meyer machte am 26. November in Berlin deutlich, dass er mit vollem Einsatz vorangeht. Auf Bundesebene – Breitkopf ist auch Präsident des Bundesverbands Automatenunternehmen – ebenso wie in den sechs Bundesländern des Verbandsgebiets mit unterschiedlichsten regulatorischen Gegebenheiten für gewerbliche Aufstellunternehmer.

Völlige Fehlentwicklung und politische Ignoranz

„Wir haben echt geliefert“, unterstrich auch Gastredner Georg Stecker, Vorstandssprecher Die Deutsche Automatenwirtschaft, gleich zum Start der Sitzung. Das bezog sich zum einen auf die Evaluierung der Spielverordnung. Hier erläuterte Breitkopf die aktuelle Entwicklung und die für ein attraktives Produkt nötigen Anpassungen, die über einen Inflationsausgleich hinausgehen müssten. Zum anderen bezog es sich auf Maßnahmen gegen illegales Glücksspiel. Wie nötig diese sind, zeigte der Überblick über die Herausforderungen in jedem Bundesland, den die Vorstände zusammen mit den für das Gebiet zuständigen Länderreferenten der Deutschen Automatenwirtschaft, Dr. Johannes Weise und Katrin Wegener, gaben.

Besonders bitter: In Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe eine „völlige Fehlregulierung“, so RA Meyer, dazu geführt, dass auf der einen Seite das legale Angebot unterrepräsentiert und kaum mehr wahrnehmbar sei. Auf der anderen Seite zeige sich gerade hier eine schlagartige Zunahme des illegalen Spiels verquickt mit einem massiven Vollzugsdefizit. Während die Polizei alarmiert sei, werde die „Kausalität zwischen Gesetzgebung und dem, was auf der Straße passiert“, nicht von der Politik gesehen, so Weise. Dass diese Kausalität aber bestehe, lasse sich – unter anderem – an qualitativ regulierten Ländern wie Sachsen-Anhalt und Thüringen sehen, in denen die Öffnungsklausel zum Tragen kommt. Hier sei das illegale Spiel weniger ausgeprägt.

Aus der Praxis

Bei den meisten Tagespunkten ging es jeweils direkt in die Praxis der Automatenunternehmer. Darum, was sie umtreibt. Angereichert durch Erfahrungen und Fragen der Mitglieder. Diskutiert wurde etwa das illegale Spiel in der Gastronomie und wie dem aus der Branche heraus beizukommen sei. „Das müssen wir schaffen“, insistierte Breitkopf. Mit Blick auf das bundesweite Sperrsystem OASIS und den Umgang mit Sperranträgen etwa riet Vorstand Steffen Rehr zu guter Dokumentation als Nachweis für das RP Darmstadt. Rehr berichtete auch über seinen Umgang mit E-Rechnungen. Ein Thema, dem sich auch der BA am 11. Dezember mit einem Online-Seminar widmet, für das laut BA-Geschäftsführerin Simone Storch noch letzte Plätze frei sind.

„Blankes Überleben“

Ein existenzielles Thema, das die Unternehmen umtreibt, ist die Vergnügungssteuer. Für den Verband besonders akut: Der Stadtstaat Berlin will aufgrund seiner Haushaltsnotlage (3-Milliarden-Loch) die Vergnügungssteuer von 20 auf 25 Prozent erhöhen. In einer Situation, in der die legalen Aufstellunternehmen so kaputtreguliert sind, dass es die Legalen wahrnehmbar nicht mehr gibt, wäre das fatal, so Breitkopf. Die geplante Erhöhung konterkariere noch zusätzlich den Lenkungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrags, den Spieltrieb zu lenken. Der Berliner Senat werde am Ende deutlich weniger Steuereinnahmen haben. Die drastische Erhöhung werde viele der nur noch rund 120 verbliebenen Unternehmen einschließlich Berliner Eckkneipen in die Insolvenz zwingen. Und das jetzt schon überbordende illegale Spiel weiter zunehmen. Deshalb sei eine an qualitativen Maßstäben ausgerichtete Regulierung die weitaus bessere Option für die finanzielle Lage Berlins. Besser für den Spielerschutz und hilfreicher für den behördlichen Vollzug gegen Kriminalität und Illegalität.

Auch auf der Jahreshauptversammlung am 14. März 2025 – einen Tag nach dem DAW-Kongress am 13. März – wird die Vergnügungssteuer wohl wieder Raum einnehmen. „An der Stelle geht es ums nackte Überleben“, so Breitkopf. „Wir müssen uns hier bemerkbar machen.“

Bild (v. l.) Georg Stecker (DAW) mit Stephan Burger und Simone Storch (BA). Es folgen Henrik Meyer,  Thomas Breitkopf, Steffen Rehr, Tobias Schneegans und Ben-Ari Chasklowicz (alle VA). @ games & business