Der Berliner Senat plant die Vergnügungssteuer von aktuell 20 Prozent auf 25 Prozent anzuheben. Vor diesem Hintergrund nehmen Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft sowie Thomas Breitkopf, 1. Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland kritisch Stellung.

Drastischer Rückgang Berliner Spielhallen

„Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer ist ein herber Rückschlag im Kampf gegen das ausufernde illegale Glücksspiel gerade in Berlin. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das Angebot legalen Glücksspiels haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert“, sagt Stecker. Rein quantitative Regularien, wie zum Beispiel Mindestabstände für Spielhallen, die Reduzierung der Geräteanzahl in der Gastronomie, oder auch Vorschriften wie das Verbot der Abgabe von Getränken oder die Aufstellung von Sitzgelegenheiten, hätten das gewerbliche Geldspiel in Berlin höchst unattraktiv gemacht. Die Anzahl der Spielhallen wie auch der legal aufgestellten Geldspielgeräte insgesamt sei seit 2012 drastisch zurückgegangen.

„Gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern hat die äußerst restriktive Berliner Politik dazu geführt, dass das illegale Glücksspiel in der Hauptstadt auf dem Vormarsch ist. Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer konterkariert nun zusätzlich den Lenkungsauftrag des Glücksspielstaatsvertrages, den Spieltrieb der Menschen in geoordnete und überwachte Bahnen zu lenken“, so Breitkopf. Die derzeit noch rund 120 verbliebenen legalen Unternehmen mit insgesamt 1.400 Beschäftigten werden sich laut ihm nun weiter aus Berlin zurückziehen müssen. Neben der Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent sollen zukünftig 25 Prozent statt bislang 20 Prozent Vergnügungssteuer auf den Umsatz berechnet werden. Breitkopf sagt: „Diese drastische Erhöhung wird viele der verbliebenen Unternehmer in die Insolvenz zwingen.“ Am Ende würde der Berliner Senat deutlich weniger Steuereinnahmen haben als erhofft.

„Eine bessere Möglichkeit, die fiskalischen Herausforderungen Berlins im Blick zu behalten und gleichzeitig den Spieler- und Jugendschutz sowie den behördlichen Vollzug gegen Illegalität zu stärken, wäre eine an qualitativen Maßstäben ausgerichtete Politik“, meint der 1. Vorsitzende des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland. Andere Bundesländer hätten gezeigt, dass ein bedarfsgerechtes Angebot legaler Spielmöglichkeiten die beste Gewähr dafür sei, alle Ziele des Glücksspielstaatsvertrages gleichrangig umzusetzen. „Die anstehenden Haushaltsberatungen im Berliner Abgeordnetenhaus bieten daher die Chance, nicht nur die Erhöhung der Vergnügungssteuer zu überdenken, sondern dem illegalen Glücksspiel durch eine Stärkung des legalen gewerblichen Geldspiels entschieden entgegenzutreten“, sagt Breitkopf.

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