„Die niedersächsische Landesregierung lässt die Kommunen beim Kampf gegen illegale Glücksspielautomaten (sogenannte Fungames) im Stich.“ So lautet das Fazit der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Lena-Sophie Laue (CDU, Foto). Sie hatte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zum Thema „Zunahme von illegalen Glücksspielautomaten: Gibt es ein Vollzugsdefizit?“ an die Landesregierung gestellt (Drs. 19/7121). Laue berichtet über die Antwort auf ihrer Homepage.

Keine belastbaren Zahlen zur Verbreitung illegaler Glücksspielgeräte

„Wenn das Land selbst keine belastbaren Zahlen hat, die Geräte nicht klar erkennen kann und keinen Erlass wie in NRW erlässt – wie sollen es dann die kommunalen Vollzugsbehörden leisten?“, so Laue. Sie bezieht sich unter anderem auf eine Studie der Automatenwirtschaft, der zufolge es den kommunalen Vollzugsbehörden zunehmend schwerer fällt, Fungames zu identifizieren. Die Antwort der Landesregierung offenbart aus Sicht der CDU-Politikerin ein alarmierendes Desinteresse an dem Problem. Darin heißt es unter anderem, dass es „kein belastbares Zahlenmaterial“ zur Verbreitung illegaler Glücksspielgeräte in Niedersachsen gibt und diese nicht gesondert erfasst werden. „Offenbar hat Hannover keinerlei Überblick darüber, wie groß das Problem in unseren Städten und Dörfern bereits ist“, kritisiert Laue. „Wie soll man etwas bekämpfen, das man nicht einmal vernünftig dokumentiert? Das ist einfach fahrlässig.“

Klarer rechtlicher Rahmen fehlt

Ebenso fehlt Laue zufolge ein klarer rechtlicher Rahmen, um gegen Fungames vorzugehen. Die Landesregierung gestehe in ihrer Antwort ein, dass ein spezieller Erlass oder eine Handlungsanweisung – wie es sie in Nordrhein-Westfalen gibt – derzeit nicht geplant sei, führt die Politikerin aus. In NRW sei bereits vor Jahren ein „Fungames-Erlass“ eingeführt worden, der den Kommunen konkrete Hilfestellungen zur Erkennung und Bekämpfung illegaler Automaten an die Hand gibt. Laues Vorwurf an dieser Stelle: „Während andere Bundesländer handeln, schaut Niedersachsen weg.“

Aufforderung zum Handeln an die Landesregierung

Vor diesem Hintergrund fühlten sich die Kommunen alleingelassen, würden Frust und Unverständnis wachsen. Gerade kleine Kommunen stießen an ihre Grenzen, wenn sie es mit professionell aufgestellten, illegalen Automatenaufstellern zu tun hätten. Die Landtagsabgeordnete fordert daher: „Wir brauchen belastbare Zahlen, wir brauchen eindeutige Kriterien zur Erkennung dieser Geräte, und wir brauchen vor allem einen Erlass, der den Kommunen Rückendeckung gibt.“ Denn: „Illegales Glücksspiel ist kein Kavaliersdelikt – es untergräbt den Jugend- und Spielerschutz und schadet unseren legalen Betrieben.“ Hier geht es zum Bericht auf der Homepage von Lena-Sophie Laue. Und hier geht es zur Antwort der niedersächsischen Landesregierung auf ihre Anfrage zur Zunahme illegaler Glücksspielautomaten.

Bild Lena-Sophie Laue: © Constantin Iliopoulos