Die Vergnügungssteuer untergräbt die Erfüllung des Auftrags aus dem Glücksspielstaatsvertrag zur Kanalisierung des Spiels, das legale Spiel wird geschwächt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens von Prof. Dr. Tim Lohse zur Situation in den Kommunen. Der Text zum Spannungsfeld „Kanalisierungsauftrag und Vergnügungssteuer“ erschien in der „Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht“ (ZfWG). Prof. Lohse begutachtet hierin die Auswirkungen steigender Vergnügungssteuersätze auf das Angebot gewerblicher Geldspielgeräte (GSG) in Spielhallen und gastronomischen Betrieben unter besonderer Berücksichtigung des Kanalisierungsauftrags des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV).

Verlagerung in illegalen Markt

Die zentrale Erkenntnis lautet: Die kontinuierlich steigende Steuerbelastung durch die Vergnügungssteuer untergräbt den regulatorischen Auftrag, Glücksspiel in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken und damit einen effektiven Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz zu leisten. Das Gutachten, das auf Daten aus hessischen Kommunen (2006–2022) basiert, zeigt, dass die Steuersätze stark angestiegen sind: Im Jahr 2022 betrugen sie durchschnittlich 18,13 Prozent für Spielhallen und 16,33 Prozent für Gastronomiebetriebe. Gleichzeitig ist die Zahl der aufgestellten GSG signifikant gesunken. Für die Betreiber legaler Glücksspielangebote wird die wirtschaftliche Situation zunehmend prekärer. Beispielrechnungen zeigen, dass sich deren Gewinne durch die gestiegene Vergnügungssteuer nahezu vollständig auflösen – bei einer typischen Spielhalle liegt die Monatsrendite teils unter einem Prozent. Als Folge drohen Geschäftsaufgaben und eine Verlagerung der Spielnachfrage in den illegalen Markt.

In der aktuellen Ausgabe von games & business werfen wir einen detaillierten Blick auf das Gutachten. Zu welchen Ergebnissen Prof. Dr. Tim Lohse kommt und welche Steuerpolitik er sich künftig wünscht, lesen Sie bei uns. Hier geht’s zum Abo.

Bild: privat