Die Petition zum Erhalt der Doppelspielhallen in Niedersachsen ist Teil der Kampagne gegen die drohende Schließung der Verbundspielhallen, die der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft und der Automatenverband Niedersachsen (AVN) ins Leben gerufen haben. Auch der Nordwestdeutsche Automatenverband (NAV) macht aktuell auf die Kampagne aufmerksam und bittet um Unterstützung. Hier geht es zur Petition „3.000 Arbeitsplätze werden in Niedersachsen grundlos vernichtet!“

Kein sachlicher Anlass für Schließungen

Aktuell muss von zwei in einem baulichen Verbund betriebenen Spielhallen eine der beiden Hallen zum Jahresende schließen. Nur eine der beiden Hallen kann nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine Erlaubnis für den (Weiter-)Betrieb ab dem 1. Januar 2026 erhalten bleiben. Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar des NAV und des AVN, informiert, dass sich der AVN seit Beginn des Jahres in einer Vielzahl politischer Gespräche für einen Erhalt der Doppelspielhallen auch über das Jahresende hinaus eingesetzt habe.

Aus Sicht des Verbands gibt es keinen sachlichen Anlass für die Schließung der zweiten Hallen aus einem Spielhallenverbund. Weder sei im Zusammenhang mit dem Betrieb von Doppelspielhallen in Niedersachsen ein gehäuftes Auftreten von Glücksspielstörungen festzustellen noch gebe es auf kommunaler Ebene Schwierigkeiten mit ihrem Betrieb oder dem Vollzug des Gesetzes. Die Verbände betonen, dass der Verbraucherschutz durch die vielfältigen Regelungen des Niedersächsischen Spielhallengesetzes noch weiter gestärkt wurde. Dazu zählen OASIS-Abfrage, Zertifizierung von Spielhallen, Sachkundeprüfung für Betreiberinnen und Betreiber, besondere Schulung des Personals durch die Industrie- und Handelskammern und Anhebung des Eintrittsalters auf 21 Jahre. Die Schließung weiterer Spielhallen in Niedersachsen sei daher abermals ein Konjunkturprogramm für die Illegalität und vernichtet grundlos rund 3.000 Arbeitsplätze.

5.000 Überschriften aus Niedersachsen als Ziel

„Wir setzen uns weiter für Sie und den Erhalt der von Ihnen betriebenen Doppelspielhallen in Niedersachsen sowie für den Erhalt der Arbeitsplätze ein. Unterstützen Sie uns dabei mit Unterschriften!“, so die Verbände. Zur Bewerbung der Petition direkt in der Spielhalle gibt es hier einen Ausdruck. „Bitte werben Sie in Ihren niedersächsischen Betrieben, bei Betreiberkolleginnen und Betreiberkollegen sowie unter ihren Mitarbeitenden und Gästen für eine Teilnahme an der Petition“, appellieren die Verbände. „Verbreiten Sie den Link zur Petition per WhatsApp, per Mail oder über die sozialen Medien.“ Ziel sind 5.000 Unterschriften aus Niedersachsen.

Bild: Eines der Motive der Kampagne. © DAW/AVN