27.01.2026
Vergnügungssteuer in Bremen: „Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“
Der Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) warnt vor einer Erhöhung der Vergnügungssteuer in Bremen. „Die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent wäre eine fatale Fehlentscheidung, die den Jugend- und Verbraucherschutz schwächt und die legalen Automatenunternehmen in Bremen weiter schwer belastet“, sagt Georg Stecker, Sprecher des DAW-Vorstands. Hintergrund ist eine geplante Änderung des Vergnügungssteuergesetzes in Bremen, die eine Erhöhung auf 25 Prozent vorsieht. Der Senat hat diese bereits beschlossen; die Bremische Bürgerschaft entscheidet voraussichtlich am 28. Januar.
Zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet
Bremen ist klamm und hat mit steigenden Schulden zu kämpfen. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) verweist darauf, dass Bremen „angesichts der drohenden Haushaltsnotlage gesetzlich zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet“ sei. Neben Einsparungen bedeute das auch, die Einnahmen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer sei vertretbar. „Gerade Geldgewinnspielautomaten weisen ein hohes Suchtpotenzial auf.“ Es sei deshalb „sicher“ nicht die Aufgabe des Staates, attraktive Bedingungen für den Betrieb von Spielautomaten zu schaffen. „Ganz im Gegenteil: Wenn das Aufstellen von Geldspielautomaten in Spielhallen und Gaststätten unattraktiver wird, kann das indirekt auch einen suchtpräventiven Mehrwert haben“, argumentiert Fecker.
Verbraucherschutz mit Füßen getreten
Stecker widerspricht dieser Sichtweise: „Wer den Rückgang staatlich konzessionierter Spielhallen als Erfolg feiert, hat nicht verstanden, dass das legale Angebot gebraucht wird, um dem auch bundesweit ausufernden Schwarzmarkt Herr zu werden und den Spieltrieb der Menschen in legale Bahnen zu lenken.“ Der Verband geht davon aus, dass mehr als jedes dritte Gerät in Deutschland illegal betrieben wird. Eine Erhöhung der Steuer könnte weitere Spielhallen in Bremen und Bremerhaven zur Schließung zwingen, weitere Marktanteile würden in den illegalen Markt wandern. Dort werden weder Steuern gezahlt noch Spielerschutzmaßnahmen beachtet. „Die Anhebung der Vergnügungssteuer ist ein weiteres Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt, bei dem der Verbraucher- und Jugendschutz mit Füßen getreten wird“, erklärt Stecker.
Bild: Georg Stecker © AWI/DAW/Neumann
