Der Automatenverband Niedersachsen (AVN) traf sich am 14. Mai in Hannover zur Jahreshauptversammlung. Besprochen wurde unter anderem die aktuelle Lage der Branche und die Vergnügungssteuer. Zudem wurde der Vorstand des AVN um zwei neue Mitglieder erweitert: Mit Hendrik Dürschlag und Stella Schoo soll der Vorstand künftig jünger daherkommen und so die Interessen der Mitglieder noch besser vertreten können. „Wir brauchen sie. Für uns, für euch, für alle“, warb der AVN-Vorsitzende, Frank Waldeck, für die Wahl der beiden Neuzugänge.

„Relevanter Teil der Wirtschaft“

Sabine Tippelt (MdL, SPD), Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtags, hob in ihrem Grußwort die Bedeutung der Automatenwirtschaft hervor. Diese sei ein „relevanter Teil der Wirtschaft“ im Bundesland und sorge neben Arbeitsplätzen auch für Steuereinnahmen. Trotzdem würden Spielhallen viel zu häufig in der öffentlichen Wahrnehmung „in die schwarze Ecke gedrängt“ werden. Zudem unterstrich sie die große Verantwortung, die die Branche für den Spielerschutz trägt. Ein ausgewogener Ansatz im Verhältnis von attraktivem Angebot und Spielerschutz sei wichtig für die Menschen im Bundesland.

Um die Attraktivität des Angebots sorgt sich Frank Waldeck: „Zu wenig Öffnungszeiten, zu unattraktive Geräte.“ Davon profitiert der Schwarzmarkt: „Der illegale Markt ist definitiv und anerkannt größer als der legale Markt.“ Auch Sabine Tippelt forderte, dass illegale Angebote konsequent bekämpft und zurückgedrängt werden müssen. Für Claudia Simon, Mittelstandsbeauftrage und Leiterin der Abteilung 2 (Mittelstand & Tourismus) im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, ist die Bekämpfung des illegalen Spiels ein „Riesenanliegen“. Der Weg vom unerlaubten Glücksspiel bis zur organisierten Kriminalität sei nicht weit. Daher seien Vollzugs- und Strafverfolgungsbehörden gefordert, auch wenn die Aufgabe nicht leicht sei. Die Mittelstandsbeauftrage rief dazu auf, zur Stärkung des legalen Spiels an einem Strang zu ziehen.

„Unerträglicher Steuersatz“

Zu schaffen macht den Unternehmern in Niedersachsen auch die Vergnügungssteuer: Häufig käme der Impuls zu Erhöhungen gar nicht aus der Politik, sondern aus der Verwaltung. Um frühzeitig gegenzusteuern helfe politische Vernetzung in den Kommunen, berichtete AVN-Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze. Durch Gerichtsurteile sei eine Vergnügungssteuer von 25 Prozent quasi als Maximalwert festgelegt. „25 Prozent sind eigentlich nicht die obere Grenze, sondern bereits ein unerträglicher Steuersatz“, machte Heinze klar.

Auch ein Blick in die Zukunft bereite die Automatenunternehmer auf weitere Einschnitte vor. Zum 31. Dezember 2025 laufen die Konzessionen für Doppelspielhallen in Niedersachsen aus. Eine erneute Erlaubniserteilung ist nach aktueller Gesetzeslage nicht zulässig. Daher gab Heinze bereits Hinweise für das praktische Vorgehen. So solle man frühzeitig entschieden, welche Halle Priorität genießt und das Befristungsende im Blick behalten.

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Bild: AVN-Vorsitzender Frank Waldeck (v. l.), Landtagsvizepräsidentin Sabine Tippelt, Mittelstandsbeauftragte im Wirtschaftsministerium Claudia Simon und Benedikt Hüppe, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Unternehmerverbände Niedersachsen.