„Heute fällt es mir nicht schwer, Frohsinn zu verbreiten“, freute sich Frank Waldeck, Vorsitzender des Automatenverbands Niedersachsen (AVN), auf der Jahreshauptversammlung seines Verbands am 12. Mai in Hannover. Das lag vor allem an den guten Nachrichten zu den Sperrzeiten für Spielhallen. Diese werden voraussichtlich von bisher Mitternacht bis 6 Uhr auf künftig 3 Uhr bis 9 Uhr angepasst.

15 Prozent mehr Umsatz

Dies bedeute für Automatenunternehmer in Niedersachsen mehr Geld, versprach Waldeck. Zahlen aus anderen Bundesländern legen nahe, dass die Änderung bis zu 15 Prozent mehr Umsatz bedeuten könnte. Die rot-grüne Landesregierung hat sich bereits auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf geeinigt, auch die CDU-Fraktion hat angekündigt, zuzustimmen. Stefan Politze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärte, man wolle das Gesetz noch vor der Sommerpause beschließen und so schnell Rechtssicherheit schaffen. „Die Leute stehen nicht plötzlich nachts auf, weil Spielhallen geöffnet sind“, betonte Frank Waldeck. Vielmehr habe man Gäste, die bisher ohnehin schon in den Nachtstunden spielen, bislang an die illegale Konkurrenz verloren. Dort gilt kein Spielerschutz und keine Einzahlungs- und Verlustlimits. „Die Spieler haben bisher bei illegalen Anbietern in der gleichen Zeit das drei- bis fünffache ausgegeben“, rechnete Waldeck vor.

Auch Stefan Politze hob in seinem Grußwort die Gefahr durch illegale Angebote hervor. Gerade im Internet habe man „überhaupt keine Kontrolle“. Auch ansonsten müssten die Bürger merken, dass es einen „funktionierenden Staat“ gibt, sonst entstehe ein Demokratieproblem. Aus diesem Grund möchte die niedersächsische Landesregierung investieren. Mit 48 Milliarden Euro hat der Haushalt ein Rekordvolumen, auch aufgrund des Investitionsboosters der Bundesregierung. Auf dem Programm stehen unter anderem Ausgaben für die Infrastruktur und den Bürokratieabbau. Zudem plädierte Politze für mehr Austausch. Politik denke oft sehr komplex und zu wenig praxisnah. Hier brauche es Impulse aus der Gesellschaft, um zu besseren Lösungen zu kommen.

Weiter mit Riesenfreude

Dieser Austausch ist auch für den AVN entscheidend. „Wir reden mit fast jedem“, machte Frank Waldeck klar. Dabei sei es wichtig, leise zu arbeiten und nicht zu schnell Inhalte nach außen zu tragen. Aufgrund dieser Arbeitsweise nehme die Politik den AVN wahr und ernst. „Wir sind Partner und werden es auch bleiben.“ Seit inzwischen 25 Jahren ist Waldeck in der Verbandsarbeit aktiv, nach wie vor „mit Riesenfreude“. Diesen Einsatz honorierten auch die Verbandsmitglieder und wählten Waldeck erneut einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Auch der weitere Vorstand wurde einstimmig in seinen Ämtern bestätigt und besteht somit auch zukünftig aus Nadine Ippensen (stellvertretende Vorsitzende), Friedrich Leinemann (Schatzmeister) sowie Lars Rogge und Stella Schoo (Vorstandsmitglieder).

Schuss in den Kopf

Aber neben den positiven Themen gibt es auch Aspekte, die den Unternehmern in Niedersachsen auf die Stimmung drücken. Hierzu gehört zum einen das Ende der Mehrfachkonzessionen, das zum Jahreswechsel in Kraft trat. Hier hatte der AVN gemeinsam mit dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) zahlreiche Anstrengungen unternommen, um es zu verhindern. Unter anderem gab es eine Kampagne in der Bild-Zeitung und eine Postkartenaktion, rekapitulierte Prof. Dr. Florian Heinze, Justiziar und Geschäftsführer des AVN. Dennoch habe man letztlich keinen Erfolg gehabt.

Zudem sei Niedersachsen das „schlechteste Bundesland, was die Vergnügungssteuer betrifft“, befand Frank Waldeck. Eine gescheiterte Klage gegen eine Erhöhung auf 25 Prozent habe die Situation noch verschärft. „Wir hatten einen Schuss. Der hat den Apfel verfehlt und den Kopf getroffen. Und dieser Kopf sind wir Unternehmer.“ Nun seien Klagen gegen Erhöhungen bis 25 Prozent aussichtslos. Auch Stephan Burger, Justiziar im Bundesverband Automatenunternehmen, sieht wenige Erfolgsaussichten auf dem Klageweg: „Vergnügungssteuern verhindert man am besten vor dem Satzungsbeschluss.“ Am besten engagiere man sich schon weit vorher.

„Einziger Weg“

Wie das gelingen kann, wurde bei einem Gesprächspanel mit Florian Heinze, Sabrina Kahmann (DAW-Länderbeauftragte) und dem Automatenunternehmer Henry Effner klar. Letzterer betreibt unter anderem Spielhallen in Goslar. Dort dachte der Wirtschaftsrat über eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 22 Prozent nach. „Nicht machbar“ für die Betriebe vor Ort, weiß Effner. Aufgrund von frühzeitig geknüpften Kontakten zum Kämmerer bekam der Unternehmer die Möglichkeit, sich vor dem Wirtschaftsrat der Stadt Goslar zu dem Thema zu äußern – gemeinsam mit anderen Unternehmern, Rechtsanwalt Heinze und Mitarbeitern seines Betriebs. Dieses geschlossene Auftreten und das Argument, dass bis zu 60 Vollzeitarbeitsplätze auf dem Spiel standen, überzeugte die Politiker. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer war vom Tisch. Gerade die über Jahre aufgebauten Kontakte hätten sich ausgezahlt, erklärte Effner und appellierte an andere Unternehmer: „Kümmert euch morgen darum.“ Dies gelte für jeden, betonte auch Florian Heinze. Das Beispiel sei „mustergültig durchexerziert“ und zeige den „einzigen Weg, wie man Erhöhungen verhindert“. Sein Aufruf lautete deshalb: „Gehen Sie morgen in Ihre Kommune und stellen sich als lokaler Spielhallenunternehmer vor.“ Zudem sei es entscheidend, sich frühzeitig an den Verband zu wenden. „Dann ziehen wir gerne alle Register.“ Ebenfalls hilfreich sei es, das Ratssystem der entsprechenden Kommunen regelmäßig im Auge zu behalten, betonte Sabrina Kahmann.

Bild (v. l.): Prof. Dr. Florian Heinze, Geschäftsführer und Justiziar, und der wiedergewählte AVN-Vorstand Frank Waldeck (Vorsitzender), Nadine Ippensen (stellvertretende Vorsitzende), Lars Rogge und Stella Schoo (beide Vorstandsmitglieder). Es fehlt Schatzmeister Friedrich Leinemann.