05.02.2026
Bremen: Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen
Die Bremische Bürgerschaft hat die Erhöhung der Vergnügungssteuer beschlossen. Wie erwartet verabschiedete sie das vom Senat eingebrachte Gesetz in den Sitzungen vom 28. und 29. Januar. Damit wird der Steuersatz auf die Kassen der Geldspielgeräte am 1. Juli 2026 von 20 auf 25 Prozent steigen. Darüber informiert der Nordwestdeutsche Automatenverband (NAV) in einem Rundschreiben.
Fraktionsübergreifende Mehrheit
Für die Änderung des Gesetzes hat neben den regierungstragenden Fraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auch die CDU als Oppositionsfraktion geschlossen gestimmt. Es gebe in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen „wenig gute Gründe, die Vergnügungssteuererhöhung von den beschlossenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen auszunehmen“, hieß es seitens der CDU in der Debatte in der Bürgerschaft. „Steuererhöhungen zwingen niemanden in die Illegalität“, merkte die Staatsrätin für Finanzen Wiebke Stuhrberg (Bündnis 90/Die Grünen) an und widersprach damit der vom NAV zuletzt in einem Offenen Brief vertretenen Ansicht, dass die Anhebung der Vergnügungssteuer und die damit verursachte Schließung weiterer legaler Betriebe ein Konjunkturprogramm für illegale Angebote darstellten.
Schließungen gefährden Kanalisierungsauftrag
Der NAV hält die beschlossene Anhebung der Vergnügungssteuer weiterhin für falsch. Der Spielhallenmarkt im Land Bremen sei aufgrund der vielfältigen und äußerst restriktiven Abstandsvorgaben bereits massiv reduziert worden, heißt es in einer Stellungnahme. Die verbliebenen Betriebe werden diesen erheblichen Steueranstieg insbesondere in Ansehung der übrigen Preisentwicklung für Löhne, Mieten oder Energie nicht oder jedenfalls überwiegend nicht tragen können. Die Schließung weiterer Betriebe gefährde im Land Bremen erheblich den staatlichen Kanalisierungsauftrag, wie er im Glücksspielstaatsvertrag formuliert ist. Auch Georg Stecker, Sprecher des Vorstands des Dachverbands Die deutsche Automatenindustrie (DAW) hatte im Vorfeld vor dem Schritt gewarnt: „Die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent wäre eine fatale Fehlentscheidung, die den Jugend- und Verbraucherschutz schwächt und die legalen Automatenunternehmen in Bremen weiter schwer belastet.“ Er sieht die Erhöhung als „weiteres Konjunkturprogramm für den Schwarzmarkt“.
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