Bundesverwaltungsgericht: Soziallotterie-Logo ist Glücksspielwerbung

Um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu fördern, finanzierte der Klä­ger seine Tä­tig­keit durch Spen­den­ und die Events einer So­zi­al­lot­te­rie. So wollte der Kläger sein Logo auf In­fo­rmationma­te­ria­li­en zum Thema Inklusive dru­cken. Dabei verzichtete er auf di­rek­te Hin­wei­se auf das Glücks­spiel­. Das rheinland-pfälzische Mi­nis­te­ri­um des In­ne­ren und Spor­tes er­teil­te der So­zi­al­lot­te­rie eine be­fris­te­te Er­laub­nis zur Ver­an­stal­tung und Durch­füh­rung. Dabei erhielt die Lotteriegesellschaft Ne­ben­be­stim­mun­gen, die auch den Be­wer­ber betrafen. Laut Mitteilung war der Kläger damit nicht ein­ver­stan­den und klag­te daraufhin.

In einem ersten Urteil gab das Verwaltungsgericht Mainz dem Kläger zu­nächst recht. Das Oberverwaltungsgericht Ko­blenz sah es jedoch an­ders: Da das Logo auch für die Lot­te­rie stehe, könne es das Image der Lot­te­rie ver­bes­sern und so in­di­rekt den Glücks­spiel­ab­satz för­dern. Dies käme einer Wer­bung gleich. Eine wei­te­re Ne­ben­be­stim­mung, dass der Klä­ger auch Drit­te, die für ihn wer­ben, ver­trag­lich zur Ein­hal­tung der Wer­be­re­geln ver­pflich­ten müsse, wurde vom OVG je­doch als zu un­be­stimmt und un­ver­hält­nis­mä­ßig be­wer­tet.

Im Re­vi­si­ons­ver­fah­ren mit dem Urteil vom 12. Februar be­stä­tig­te das Bundesverwaltungsgericht, dass der Logo-Auf­druck des Klägers Wer­bung ist. Da er seine ge­mein­nüt­zi­ge Ar­beit über­wie­gend durch Lot­te­rie­ein­nah­men fi­nan­ziere, könne das Logo auf dem In­fo­rmationsma­te­ria­li­en zum Loskauf motivieren. Zudem hob das Gericht die Ent­schei­dung zur Wei­ter­ga­be­ver­pflich­tung auf. So müsse der Klä­ger si­cher­stel­len, dass auch von ihm be­auf­trag­te Drit­te die Wer­be­vor­schrif­ten ein­hal­ten. „Wer­bung blei­be Wer­bung – auch, wenn sie ’nur‘ aus einem Logo be­steht. Und Glücks­spiel­an­bie­ter müs­sen bei ihren Wer­be­maß­nah­men be­son­ders auf die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben ach­ten, auch wenn mit den Ein­nah­men ge­mein­nüt­zi­ge Tä­tig­kei­ten fi­nan­ziert wer­den“, heißt es auf beck-aktuell.Heute im Recht. Die GGL sehe sich in ihren Positionen in Bezug auf die Regulierung von Glücksspielwerbung weiter gestärkt.