„Politik muss klüger werden“, forderte MIT-Chefin Gitta Connemann (MdB, CDU) auf dem „Fachtag Spielfreude” des Bundesverbands Automatenunternehmer (BA) mit Blick auf den Kampf gegen das illegale Spiel. Connemann fühlte sich unter den Mittelständlern beim Fachtag Spielfreude des BA sichtlich wohl. „Wohlstand, Anstand, Mittelstand” ist das Credo der Bundesvorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, die den Mittelstand auch als Fels in der Brandung von wirtschaftlichen Krisen sieht. „Sie sind alle Mittelständler. Sie können in diesem Bewusstsein selbstbewusst auftreten”, so Connemann in ihrem Grußwort zum BA-Fachtag.

Spielverordnung nicht gut gemacht

Die unüberhörbar gut informierte Bundestagsabgeordnete dankte dem BA stellvertretend für die Unternehmer der Branche für deren Beitrag zum Spielerschutz. Dafür habe der hohe Qualitätsansatz der Branche gesorgt. Enttäuscht zeigte sie sich darüber, dass die Spielverordnung von 2014 „ganz offensichtlich ihr Ziel verfehlt hat”. Die Branche beklage massive Nutzungsrückgänge ihres legalen Spiels und das Ausweichen der Spielgäste auf das offenbar attraktivere illegale Spiel. Dessen sprunghaftes Ansteigen zeige auch die Kriminalstatistik. „Das eine hat mit dem anderen natürlich zu tun”, so Connemann. Die gut gemeinte Spielverordnung sei offensichtlich nicht gut gemacht, wenn das legale Spiel ins Hintertreffen gerate. „Politik muss klüger werden und darauf reagieren”, so die Politikerin.

Automatenbranche braucht wirtschaftliche und faire Bedingungen

Außerdem forderte Connemann, der Branche in einem Umfeld von Inflation und Preissteigerungen generell größeren wirtschaftlichen Spielraum zu geben. Die staatlich fixierten Parameter beim Geldspielgerät seien da ein Problem. Die Branche müsse zu wirtschaftlichen und fairen Bedingungen arbeiten können, meinte sie. Der CDU-Fraktion im Bundestag habe sie empfohlen, sich der Sache unter dieser Prämisse anzunehmen, auch bei der Spielverordnung: „Wir werden das anpacken.” Connemann ließ keinen Zweifel daran, dass sie das für genauso wichtig hält wie Planungssicherheit für die Unternehmen. Das sei bei den Landesspielhallengesetzen nicht immer der Fall gewesen. Und auch die Tatsache, dass sich der Staat deutlich liberalere Spielregeln beim Spiel auferlegt als den privaten Unternehmern, sah sie kritisch.

Ganz generell forderte Connemann die Unternehmer dazu auf, mit ihren Anliegen auf allen politische Ebenen mutig nach vorne zu gehen. Die Branche bringe Spielfreude und zeige Verantwortung beim Spielerschutz. Man müsse sich nicht verstecken: „Sie haben die größte Authentizität. Sie können aus eigenem Erleben am Besten überzeugen. Auf die Unternehmen kommt es an.”

Bild: Die Juristin Gitta Connemann ist seit seit 2002 direkt gewähltes Mitglied des Bundestages und seit Dezember 2021 Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).