Zahlreiche Mitglieder des Landtages von Rheinland-Pfalz, Vertreter der Landesregierung sowie weiterer Verbände kamen gestern auf Einladung des Dachverbands Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz (AVRP) im Kurfürstlichen Schloss in Mainz zusammen. Rund 80 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tauschten sich über die aktuellen Herausforderungen der Branche sowie die zukünftigen Rahmenbedingungen des gewerblichen Automatenspiels auf Landes- und Bundesebene aus. Im Mittelpunkt stand insbesondere die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und die Weiterentwicklung der gesetzlichen Regelungen.

„Ziel muss Balance sein“

Eröffnet wurde die Veranstaltung von Landtagspräsident Matthias Lammert, der die Gäste im Namen des Landtags von Rheinland-Pfalz begrüßte. Er betonte in seinem Grußwort: „Glücksspiel bewegt sich stets im Spannungsfeld zwischen persönlicher Freiheit, unternehmerischer Planungssicherheit und gesellschaftlicher Verantwortung. Auf jeden Fall muss das Ziel eine Balance zwischen dem Schutz von Spielerinnen und Spielern, der konsequenten Zurückdrängung des Schwarzmarktes und den Interessen der legalen Spielbetreiber sein. Flankiert werden muss dies von konsequentem Jugendschutz, Prävention und Hilfsangeboten. Auf der einen Seite stehen Unternehmen, die legal wirtschaften und verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Auf der anderen Seite steht die gesellschaftliche Grundhaltung, dass wirtschaftliche Interessen dort Grenzen finden, wo Menschen Schaden nehmen.“

DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker warnte in seinem Grußwort vor der weiteren Ausbreitung des illegalen Glücksspiels. Wirksam bekämpfen lasse sich der Schwarzmarkt nur durch einen konsequenten Vollzug und ein wettbewerbsfähiges legales Angebot. Hierzu könne die anstehende Novellierung der Spielverordnung einen entscheidenden Beitrag leisten. Stecker warb in diesem Zusammenhang auch für ein Neudenken des Konzessionsbegriffs und mehr Spielräume für die Bundesländer. Rheinland-Pfalz könne hierfür im Bundesrat wichtige Impulse setzen. „Der Schwarzmarkt wird nicht kleiner, indem wir das legale Angebot immer weiter einschränken. Wir brauchen Regeln, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und zugleich das legale gewerbliche Automatenspiel als nachfragegerechte Alternative stärken“, so Stecker.

Teil des Mittelstands

Für die rheinland-pfälzische Landesregierung richtete Ministerpräsident Gordon Schnieder ein Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Die Automatenwirtschaft ist Teil unserer mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur; der Mittelstand bildet das Rückgrat unserer Wirtschaft. Viele Unternehmen in dieser Branche sind familiengeführt und übernehmen Verantwortung für ihre Beschäftigten. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um bestehen und sich weiterentwickeln zu können. Gerade beim Glücksspiel müssen wirtschaftliche Interessen und die Verantwortung für den Schutz der Menschen in Einklang gebracht werden. Der von mir geführten Landesregierung liegt daher ein zielgerichteter und offener Austausch mit den Veranstaltern und Interessenvertretungen sehr am Herzen. Ihre Erfahrungen aus der Praxis leisten einen wichtigen Beitrag, um bestehende Regelungen weiterzuentwickeln und ein sicheres und verantwortungsvolles Glücksspielangebot in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten“.

Michael Thiery, 1. Vorsitzender des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz, lenkte den Blick auf die Situation der Branche im Land. Besonders die auslaufenden Übergangsfristen des Landesglücksspielgesetzes bereiteten den mittelständischen Betrieben Sorge. Thiery warb für eine großzügige Verlängerung der Fristen: „Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die vielen Angestellten brauchen eine langfristige Perspektive. Es kann nicht im Interesse der Politik sein, bewährte und zertifizierte Spielhallen vom Markt zu nehmen, während sich illegale Angebote immer weiter ausbreiten. Wir brauchen eine Regulierung, die den Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet und gleichzeitig den wirtschaftlichen Betrieb unserer Spielhallen und Gastronomieaufstellung ermöglicht“. Entscheidend sei daher, im Dialog mit der Landespolitik rechtzeitig tragfähige Lösungen für die Zukunft der Branche zu finden.

Bild (v.l.n.r.): Christoph Eberlein (2. AVRP-Vorsitzender), Dr. Daniel Henzgen (DAW-Vorstand), Michael Thiery (1. AVRP-Vorsitzender), Georg Stecker (DAW-Vorstandssprecher), Ministerpräsident Gordon Schnieder, Landtagspräsident Matthias Lammert und Maximilian Fiel (DAW-Beauftragter für Länderkommunikation in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland). Quelle: AWI/ DAW/ Kay