Der Schwerpunkt auf der Jahreshauptversammlung des Automaten-Verbands Rheinland-Pfalz lag auf dem Thema Vergnügungssteuer. Zudem wurde ein neuer Vorstand gewählt.

Neuer Vorstand, neues vom EuGH, bekannte Vergnügungssteuer-Problematik

Das Programm der Jahreshauptversammlung war reich bestückt. Neben den Formalien sprach Verbandsjustiziar Tim Hilbert auch über das Urteil zur Besteuerung von Spielbanken und Spielhallen vom Europäischen Gerichtshof sowie zur Funktionsweise des Gerichts. Das Urteil habe erstmal keine direkten Auswirkungen auf die Unternehmerinnen und Unternehmer, teilte RA Hilbert mit. Des Weiteren wurde ein neuer Vorstand gewählt, der im Wesentlichen aus dem vorherigen Vorstandsmitgliedern besteht. Ralf Reichenbach hat sich nicht erneut aufstellen lassen. Neu in den Vorstand als Beisitzer gewählt wurde der 35-jährige Unternehmer Nick Baldus. Sebastian Schmitt war erkrankt und wurde in Abwesenheit von den Anwesenden gewählt.

Auch stand die Vergnügungssteuer im Fokus der Veranstaltung. In vielen Gemeinden in Rheinland-Pfalz wurden die Vergnügungssteuern im letzten Jahr erhöht. Der Vorstand sowie weitere Unternehmer waren damit beschäftigt vor Ort in den Gemeinden zu intervenieren. Auch auf einer Podiumsdiskussion bei der Jahreshauptversammlung sprachen zum dem Thema neben dem 1. Vorsitzenden des Verbands Michael Thiery auch der neue Beisitzer im Vorstand Nick Baldus und RA Hilbert. Baldus sprach über seine politischen Kontakte. Der Unternehmer schilderte, welche Vorteile es hat politische Entscheidungsträger in die Spielhalle einzuladen. Dadurch könnten oftmals Vorurteile abgebaut werden. Das bestätigte auch Thiery. Es sei wichtig diese Kontakte zu pflegen, da von ihnen Hinweise zu möglichen Erhöhungen bei Vergnügungssteuern kämen. „Denn wenn es in der Presse steht, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen“, sagte Baldus. Thiery führte zudem aus, wie wichtig es ist als Unternehmer regelmäßig die Ratsinformationssysteme der Gemeinden zu durchforsten. Dort werden unter anderem Informationen über geplante Erhöhungen bei der Vergnügungssteuer bekannt gegeben. Den ausführlichen Bericht zur Jahreshauptversammlung des Automaten-Verband Rheinland-Pfalz lesen Sie in wenigen Tagen in der neuen Ausgabe von games & business. Hier können Sie sich noch schnell ein Pro-Abonnement sichern. 

Foto: Den neuen Vorstand (v. l.) bilden Nick Baldus, Christoph Eberlein, Ralf Bastian, Michael Thiery und Sebastian Schmitt (nicht im Bild). Auch Justiziar Tim Hilbert war vor Ort. © games & business